Aktuelles

CDU

Parteitag des Landesverbandes Braunschweig 2010

am 24. April 2010 im Restaurant „Lindenhof“ in Goslar

Rede des Landesvorsitzenden Jochen-Konrad Fromme

Es gilt das gesprochene Wort

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Liebe Freunde,

heute stehe ich in der Funktion des Landesvorsitzenden das letzte Mal hier vor Ihnen. Alles hat seine Zeit und so geht für mich die politische Phase meines Lebens zu Ende. Der Wähler hat am 27. September entschieden und ich akzeptiere dies. Ich sehe darin auch das Zeichen einer höheren Macht, dass ich mein Leben ändern sollte.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen um, die Abläufe noch einmal öffentlich darzustellen, weil die Braunschweiger Zeitung wichtige Fakten weggelassen hat. Nachdem ich für alle Beteiligten überraschend am 27. September kein Mandat erhalten habe, hatte ich sowohl der Landes-CDU als auch der Bundes-CDU und damit der Landesregierung und der Bundesregierung angeboten, weiterhin politisch tätig zu sein, wenn man mir eine meinen Fähigkeiten entsprechende Verwendung anbieten würde. Daraufhin hatte die Bundeskanzlerin einen Vorschlag gemacht, der sehr akzeptabel gewesen wäre. In der Folge konnte dieses nicht umgesetzt werden. Ich sage dieses wertfrei, weil ich das Ergebnis akzeptiert habe. Ich habe bereits im Dezember der niedersächsischen CDU Führung deutlich gemacht, dass ich in diesem Fall mir eine angemessene Beschäftigung suchen und damit endgültig aus der Politik ausscheiden würde. Ich habe das getan, was man von jedem Arbeitslosen, der staatliche Unterstützung erhält, Verlangt.

Es ist mir dann gelungen eine meinen Fähigkeiten und Begabungen entsprechende Tätigkeit zu finden. Ich habe im Januar einen Fünfjahresvertrag unterschrieben. Als dann im März völlig überraschend und nicht vorhersehbar eine mögliche Nachrückersituation entstand, war für mich nicht die Entscheidungssituation „Annahme“ oder „Nichtannahme“ sondern „Vertragsbruch und Annahme“ oder „Nichtannahme“. Selbstverständlich - und wer mich kennt konnte auch nichts anderes erwarten - stehe ich zu meiner vertraglichen Verpflichtung.

 Politiker sind nicht auf alle Ewigkeit verpflichtet,  auf den Ruf einer Parteiführung oder der Wähler warten müssen. Wenn ihnen die Politik und der Wähler bedeuten, dass sie sie nicht haben wollen, sind sie nicht nur frei sondern verpflichtet, sich um eine andere Tätigkeit zu bemühen. Genau wie jeder Arbeitslose müssen sie sich schnell aus der Fessel der Übergangszahlung, die übrigens zeitlich sehr eng limitiert ist, befreien.

Gott sei Dank gehöre ich zu den Politikern, die auch außerhalb der Politik dank ihrer Ausbildung und beruflichen Erfahrung eine andere Tätigkeit, gleichwertig oder sogar höherwertig ist, ausüben können. Andere in diesem Staat haben sich dieser Tatsache erinnert und Gebrauch davon gemacht.

Deshalb entziehe ich mich nicht irgendeiner Verantwortung, sondern ich habe mich hier zum Zeitpunkt einer notwendigen Entscheidung gestellt.

Ich bin sehr erfreut darüber, dass  die breite Öffentlichkeit und die Partei dies ebenso sehen. Ich habe unendlich viele Briefe und E-Mails erhalten, die mich ganz eindeutig unterstützt haben. Niemand hat mich in andere Art und Weise abgesprochen.

Sie sehen mich heute sehr aufgeräumt und innerlich ausgeglichen. Ich bin dankbar für 11 sehr interessante und spannende Jahre, die ich auf keinem Fall missen möchte. Es waren aber auch insbesondere für meine Familie und mich sehr harte Jahre, denn Politik ist - wie es die Welt am Sonntag kürzlich einmal beschrieben hat - ein Knochen-Job, der praktisch keine Zeit für Persönliches und Familie lässt.

Ich bin all denen dankbar, die mich in dieser Phase unterstützt und begleitet haben. Dies gilt für die Vorstandskollegen und -kolleginnen, die Parlamentskollegen und insbesondere auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb freue ich mich, dass Sie heute hier anwesend sind. Ganz besonders möchte ich aber auch - und ich sage dieses bewusst - Herrn und Frau Bayer nennen. Gerade in den letzten Wochen zur Vorbereitung des Parteitages haben diese beiden unermüdlich geschafft. Danke!

Mein Dank gilt insbesondere den politischen Freunden, die auch in schwierigen Phasen zu mir gestanden haben. Hier möchte ich insbesondere David McAllister, Frank Oesterhelweg und Rudi Götz nennen. Ich danke aber auch alle denjenigen, die mir Erfahrung - so nenne ich das - verschafft haben. Dieses Konto ist in meinem politischen Leben recht groß geworden. Aber so ist das eben, wenn man es aus eigener Kraft und ohne Unterstützung Dritter bis in den Vorstand der Bundestagsfraktion, den CDU Bundesvorstand und an die Spitze eines Landesverbandes schafft. Sie glauben gar nicht, wie viel Energie Menschen aufwenden, um zu verhindern, dass man in eine Position kommt und wie viel Energie die gleichen  Personen dann kurze Zeit später aufwenden, um einen in dieser Position zu halten. Das ist mir nicht nur einmal passiert.

Mein Dank gilt insbesondere aber auch meinen persönlichen Freunden und meiner Familie, die über Jahrzehnte meine Zeitnot ertragen haben und mir die Freundschaft und Treue gehalten haben, obwohl ich dies über lange Zeit nicht erwidern konnte. Als ich - das gebe ich  unumwunden zu - am 27. September in ein tiefes Loch gefallen bin, haben sie mich aufgefangen und nahezu täglich mit Einladungen abgelenkt. Auch dafür sage ich danke!

Nun genug der Sentimentalität und zu meiner politischen Bilanz.

Gern erinnere ich mich an die Anfänge meiner politischen Arbeit. Insbesondere in der Kommunalpolitischen Vereinigung habe ich einen Wirkungsbereich gefunden, in dem ich viel bewirken konnte. Erst kürzlich hat mich Rudi Götz in einer Vorstandssitzung an die von mir verfassten KPV-Rundschreiben erinnert. Er vermisst sie als Basis für die Haushaltsdebatten in den Gemeinderäten und Kreistagen. Hier lag auch meine erste Berührung mit unserem heutigen Parteivorsitzenden David McAllister. Ich hörte das erste Mal von ihm, als er sich in einem Brief für die Unterlagen bedankte. Später sind wir uns immer wieder begegnet und haben eine gute Zusammenarbeit entwickelt.

Gerade die gegenwärtige Diskussion um die Gemeindefinanzreform erinnert mich an diese Zeiten. Bei Auflösung meines  Abgeordnetenbüros habe ich zwei Aktenschränke von Unterlagen zu diesem Thema weggeschmissen. Jetzt kehrt es wieder. Ich rate dringend dazu, nicht nur um die Menge des Geldes zu ringen, sondern auch die Qualität der Einnahmen zu verbessern. Steuerpolitik ist auch immer Gesellschaftspolitik. Deshalb muss jedes Abgabensystem so ausgestattet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger zu einem gesellschaftskonformem Verhalten motiviert werden. Wir haben momentan gerade bei den Gemeindefinanzen genau eine gegenteilige Situation.

Die Bürger spüren überhaupt nicht, wenn sie Forderungen an die Gesellschaft stellen. Sie begreifen nicht, dass die Gesellschaft nicht etwas Drittes anonymes ist, sondern dass sie es selbst sind. Damit merkten sie auch nicht, dass sie jede Forderung selbst bezahlen müssen. Dies müssen wir ihnen wieder durch unser Steuersystem praktisch vor Augen führen. Bei den Gebühren und Anschlussbeiträgen funktioniert das.

Wenn man mit Bauwilligen über die Standards für ihre Erschließungseinrichtungen diskutiert, fordern sie immer den Rolls-Royce. Wenn man ihn dann aber deutlich macht, dass ein Polo auch den Zweck erfüllt und ihre Abgabenlast wesentlich geringer ausfällt, nehmen sie sofort Vernunft an.

Was hier funktioniert, muss auch auf das gesamte Gemeindegeschehenn ausgedehnt werden und Wirkung entfalten. Insbesondere unter der eingleisigen Kommunalverfassung haben sich die Probleme noch verschärft, weil einer der Kandidaten immer durch Versprechen die Preise hoch treibt und Vernunft nicht mehr zum Tragen kommt. Ein eingleisiger Kandidat kann nicht „Nein“ sagen, weil leider immer die Erwartung und nicht die Erfahrung gewählt. wird Deshalb müssen wir dazukommen, das sich das „Nein“ in Form eines „Ja und“ ausdrücken lässt.

Durch das Steuersystem muss die Politik in die Lage versetzt werden zu sagen: Ja, aber dann müssen auch direkt Abgaben, die der einzelne zu entrichten hat, erhöht werden. Das heißt, wir müssen in der Gemeinde die Folgen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den Grundstücksbesitzer, den Mietern und den Gewerbetreibenden spürbar beziehungsweise wieder fühlbar zu machen.

Dafür gibt es seit langem gute Vorschläge, die auch eine erhebliche Stabilisierung der kommunalen Einnahmen zur Folge hätten. Dazu bedarf es aber einer Reform der Gewerbesteuer, die leider vom Deutschen Städtetag wie eine Monstranz vor sich her getragen wird. Hier muss Bewegung in die Diskussion kommen, zumal die Masse der Kommunen - auch das Klientel des Deutschen Städtetages - davon profitieren würde. Man darf nicht einigen wenigen Vertretern die von einer Ausnahmesituation profitiert, die verbandspolitische Linie des Städtetages überlassen,

Es geht auch um die Frage des Bürokratieabbaus. Nur die Deutschen können es sich leisten, eine Steuer mit hohem Aufwand für die betroffenen Betriebe und die staatliche Verwaltung zu erheben, um sie dann zum größten Teil wieder zu erstatten. Schilda lässt grüßen. Beispielsweise würde das Modell der Stiftung Marktwirtschaft für die kommunale Besteuerung nur die großen Fortschritte bringen und erlaubte die gemeindliche Besteuerung mithilfe der Daten für die Einkommens- und Körperschaftsteuer ohne die gesamte Sonderbürokratie der Gewerbesteuer und würde mehr Stabilität schaffen.

Wer sich für einzuleiten interessiert findet diese auf der Homepage des Landesverbandes. Ich fordere eine emotionsfreie sachliche Diskussion auch in dieser Frage.

Das Thema Komunalverfassung hat meinen politischen Werdegang besonders geprägt und beeinflusst. Diejenigen, die in Delmenhorst dabei waren, als es um die Ein- oder Zweigleisigkeit ging,, können das nachfühlen. Dieser Parteitag hat tiefe Spuren in meiner Laufbahn hinterlassen, die noch heute spürbar sind. Die Wellen gehen gelegentlich noch heute bis Haverlah:

Zwar habe ich damals haushoch gewonnen, aber verhindern konnten wir die Entwicklung nicht. Die Folgen machen mir große Sorgen. Die Eingleisigkeit führt zu einer Entfernung von Partei und Hauptverwaltungsbeamten. Sie sehen das hier und heute. Kein Landrat, Oberbürgermeister oder hauptamtlicher Bürgermeister ist anwesend. Das muß uns zutiefst besorgen. Es geht nicht um Eitelkeiten, sondern  um die Einbindung in die politische Linie, die nicht mehr stattfindet.

Dass man als Bundestagsabgeordneter einiges erreichen kann, möchte ich an zwei einfachen Beispielen deutlich machen.

Im Rahmen der Finanzkrise wurde zu Recht bemängelt, dass angestellte Manager mit fremdem Geld zu hohe Risiken eingehen würden, weil ihnen im Fall des Gewinns hohe persönliche Prämien winken und sie im Falle des Verlustes nichts zu befürchten haben, weil es ja nicht um ihr eigenes Geld geht. In der Bankenkrise zeigte sich das zum Beispiel dadurch, dass keine Bank betroffen war, in der ein persönlich haftender Gesellschafter in der Geschäftsführung war. Wer selbst haftet, verhält sich anders - vorsichtiger.

Risiken gehören zum Alltag, aber sie müssen immer vertretbar sein. Um nun auch bei angestellten Managern ein eigenes Risiko einzuführen, habe ich vorgeschlagen, einen unversicherbaren Selbstbehalt von 10% einzuführen, damit sie auch am Risiko - ebenso wie an den Gewinnschancen, durch Prämien - beteiligt werden. Dieses wurde inzwischen gesetzlich verankert. Übrigens trifft es mich als Manager selbst jetzt auch.

Auch das wichtige Instrument der Schuldenbremse habe ich im Verbund mit anderen vorwärts bringen können. In der Föderalismuskommission war dieses Thema schon faktisch zu den Akten gelegt. Das hat mich gestört, denn eine nachhaltige Finanzpolitik erfordert gesetzliche Mechanismen, die es der Politik unmöglich machen, Lasten in die Zukunft zu verlagern. Nichts anderes habe wir in den letzten Jahrzehnten betrieben, indem wir mehr ausgegeben als eingenommen haben und dieses über Schulden, das heißt zulasten unserer Kinder und Enkelkinder, finanziert haben. Das muss ein Ende haben.

Das geht allerdings nur mit Zwangsmechanismen, weil die Politik von Menschen gemacht wird und Menschen schwach sind und immer den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Als nun Konjunkturprogramme notwendig wurden, die zu einer erneuten Kreditaufnahme führen würden, habe ich das Thema Schuldenbremse im Haushaltsausschuss wieder aus der Versenkung geholt und die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss dazu gebracht, ihre Zustimmung zum Konjunkturprogramm mit der Forderung nach Einführung der Schuldenbremse zu verbinden. So ist es dann auch gekommen.

Das waren zwei ganz praktische Beispiele dafür, was ich beispielsweise als Abgeordneter umsetzen konnte.

An dieser Stelle möchte ich die Partei zurufen:"Vernachlässigt das konservative Stammklientel nicht!“. Wir streiten gegenwärtig um die künftige Ausrichtung der Partei. Nach den Erfahrungen der letzten Bundestagswahl weise ich darauf hin, dass Laufkundschaft nur dann Sinn macht, wenn man über eine ausreichende Stammkundschaft verfügt. Die Bilanz der letzten Bundestagswahl war aus meiner Sicht verheerend. Einem Verlust von 1 Millionen Wähler an die FDP und 900.000 Wählern an das Lager der Nichtwähler gegenüber einem Zugewinn von 600.000 Wählern in der Mitte war vernichtend und für das grottenschlechte Wahlergebnis von 33,8 % verantwortlich. Die Abwanderung ins Nichtwählerlager betrifft nach meiner Erfahrung aus Gesprächen überwiegend den konservativen Teil der Wählerschaft, die uns nicht mehr wählen können und die anderen Parteien schon gar nicht. Hier ist uns im Laufe der letzten Wahlen ein Potential von mehr als 2 Mio. Stimmen verlorengegangen.

Das war letztendlich die Ursache dafür, dass wir im Braunschweiger Land am 27. September kein Bundestagsmandat erringen konnten. Trotz mehr als 10 prozentiger Verluste der SPD hat es bei uns nicht für Direktmandate gereicht. Das macht auch klar, wie schwierig die Ausgangslage im Landesverband ist. Nun haben wir durch Ewa Klamt  unsere Ausgangsposition verbessert. Das darf aber nicht über die Größe der Aufgabe hinweg täuschen.

Dennoch entspricht die  öffentliche Beschreibung über den Zustand des Landesverbandes in keinster Weise der tatsächlichen Lage. Es kommt mir so vor, wie die Differenz zwischen der Beschreibung der Lage unserer Gesellschaft und der tatsächlichen Situation. Wenn man die Zeitungen liest, dann muss man den Eindruck haben, Deutschland wäre eine Nation, die aus der Mülltonne lebt. Die Wahrheit ist: Wenn nicht gerade Aschewolken über Europa schweben bekommt  man kurzfristig kaum einen Flug in die Urlaubsgebiete.

Wenn bei uns zwei Kandidaten antreten, um in einer Situation des Wechsels ihre Chance zu suchen, dann ist das Streit und jeder kämpft gegen jeden. Wenn aber bei der politischen Konkurrenz zwei Kandidaten um den Landesvorsitz rangeln, dann ist das ein Zeichen von interessanter innerparteilicher Demokratie. Ich sehe das als eine Stärke, wenn ein Verband zwei Kandidaten hat.

Aber mit der Berichterstattung ist das so eine Sache. Wenn es um lange zurückliegende Vorgänge geht, an die sich damalige Amtswalter nur schwer erinnern können, dann wird dieses Verhalten sehr unterschiedlich bewertet. Als Birgit Breuel vor dem Asseuntersuchungsausschuss sich an über 30 Jahre zurückliegende Vorgänge nicht mehr genau erinnern konnte, war das die" Asse-Amnesie“. Dabei muss man berücksichtigen, dass das Thema zur Amtszeit Birgit Breuels ganz anders in der Gesellschafter beurteilt wurde, als heute oder auch nur wenige Jahre später. Wenn dann die ehemalige SPD-Umweltministerin Griefahn vor dem Ausschuss ebenfalls Erinnerungslücken hat, dann ist das die" Asse-Altlast“, obwohl zu ihrer Amtszeit durch die Partei die Grünen und auch die anderen Parteien das Thema Endlagerung längst problematisiert war. Wo bleibt hier die Fairness?

Ich will hier sehr deutlich machen, dass wir das Thema Asse sehr ernst nehmen und uns um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern. Aber es reicht nicht zu reden und schöne Ansagen in den Raum zu stellen, sondern es gehört „Butter bei die Fische“.

Transparenz bedeutet auch, dass die Bürgerinnen und Bürger das Geschehen aus ihnen zugänglichen Informationen beurteilen können. Deshalb muss das Bundesamt für Strahlenschutz konkreter werden. Es müssen die einzelnen Teilschritte aufgezeigt und ihre Erledigung vor der Öffentlichkeit dargelegt werden. Dazu haben wir heute einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir wollen nachvollziehbares Handeln und Offenheit und Ehrlichkeit bei den Problemen. Nichts wäre tödlicher, als die Bevölkerung mit Versprechungen hin zu halten und dann zu enttäuschen. Wir müssen alles tun, um einen Weg zu finden, der mit möglichst wenig Risiken und Belastungen für Umwelt und Bevölkerung verbunden ist.

Ich war bei der Lage des Landesverbandes. Wir haben ein gutes Arbeitsklima und gerade in den letzten Wochen mit den Forschungskonzept für Endlagerforschung einen wichtigen Schritt für die Zukunft und Sicherheit der Menschen auf den Weg gebracht. Wir konnten uns bei der Personalie Direktor des Großraumverbandes durchsetzen. Das Land Niedersachsen unter der Regierung von Christian Wulff und der Fraktionsführung von David McAllister hat das Braunschweiger Land großzügig unterstützt. Ich gehe davon aus, dass der Faktorvorsitzende die Leistungsbilanz noch vortragen wird. Wir sind so gut ausgestattet worden, dass andere Bereiche des Landes schon neidisch auf uns sind.

Wir haben einen guten Zugang zur politischen Führung im Bund sowohl in der Regierung als auch in der Bundestagsfraktion. Im Land ist das sowieso gegeben. Deshalb sind wir ständig in der Lage, unserer Sorgen und Nöte an der richtigen Stelle direkt vorzutragen und einer Lösung zuzuführen. Deshalb kann ich weder verstehen, dass einzelne aus unseren Reihen die Presse in der Negativberichterstattung immer wieder bestärken und die Presse, die ja auch unserem Braunschweiger Land als Heimatzeitung verbunden sein sollte -  uns immer nur versucht, herunterzuschreiben. Selbstverständlich will ich keine Hofberichterstattung, aber es muss ausgewogen und fair und vor allen Dingen sachlich zugehen. Das vermisse ich.

Unser Leitantrag macht deutlich, wo unsere Chancen liegen. Wir müssen sie nur nutzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben am 27. September unsere Wunschkoalition bekommen. Niemand kann mit dem Start zufrieden sein. Aber nichts ist so gut, als dass man es nicht auch besser machen könnte. Gerade die letzten Wochen beweisen, dass die Koalition im Bund  offensichtlich Tritt gefasst hat und sich dieses auch in den Umfragen wieder niederschlägt.

Über alldem Gegaker,  das unnötigerweise in der Öffentlichkeit stattgefunden hat, sollte man aber nicht vergessen, was diese Bundesregierung schon auf den Weg gebracht hat. Nur die Union bekommt es fertig, ein riesiges Entlastungsprogramm für die Bürger, wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zu 95 % völlig unstreitig positive Dinge enthält, aber über 5 % oder 500 Millionen Mehrwertsteuersenkung für Hotels in den Augen der Bevölkerung völlig zu Verreissen. Leider haben wir uns selbst auch daran beteiligt.

In einer Koalition ist es nun einmal so, dass man Kompromisse schließen muss und diese dann auch öffentlich zu verteidigen hat. Aber man sollte weniger über die Kompromisse als über die guten Tatsachen reden. Wenn die Leute von alleine das Gute nicht sehen, müssen wir es ihnen klarmachen.

Mit dem Beschäftigungschancengesetz hat die Regierung in dieser Woche erneut ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Wir haben die richtigen Wege und Instrumente, um in der Krise das Richtige zu tun. Deutschland musste bei der Krisenbekämpfung wesentlich weniger nachsteuern als andere Länder. Ein Zeichen, dass wir richtig lagen. Auch sind die Katastrophenszenarien bezüglich des Arbeitsmarktes nicht eingetreten. Anstatt stolz darauf zu sein, dass sich die Arbeitslosenzahlen nicht so explosionsartig nach oben entwickelt haben, wie das manche befürchteten, wurde in der öffentlichen Darstellung immer nur darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosenzahlen zwar noch nicht explodieren würden, dies aber als sicher bevorsteht. Was ist das für eine Betrachtungsweise? Man darf die Risiken nicht verschweigen, sollte aber die positiven Fakten darüber nicht weglassen.Die Kurzarbeit als Instrument hat sich bewährt. Auch das ein richtiger Schritt der Koalition.

Wer immer das Verhalten kritisiert - und natürlich könnte man vieles auch anders machen - muss sich immer darüber im klaren sein, was die Alternative zu einer bürgerlichen Koalition aus CDU/CSU und FDP wäre. Daß rot-grün keine Mehrheit hat, wären sie immer auf die Linke angewiesen. Für mich wäre es eine Horrorvorstellung, wenn Rot-Rot-Grün maßgeblichen Einfluss auf die Bundespolitik gewinnen würde. Die Linke ist mit ihren utopischen Versprechungen und dem Ziel, unsere bewährte Grundordnung abschaffen zu wollen, nicht regierungsfähig. Das würde die SPD aber niemals daran hindern, mit ihr zu regieren.

Die Beteuerungen, dass man dieses auf der Ebene des Bundes nicht will, sind absolut unglaubwürdig. Die Bundesversammlung ist ein Bundesorgan und damit Bundespolitik. Ganz schamlos haben Rot-Rot-Grün versucht, einen beliebten Bundespräsidenten aus dem Amt zu kegeln. Es gibt bei der SPD also keine Hemmungen für Gemeinsamkeiten mit der LINKEN. Das müssen wir verhindern. Insbesondere die jetzige Bundesvorsitzende der SPD hat in  dieser Frage überhaupt keine Hemmungen. Er hat schon lange vor Ypsilanti die Frage aufgeworfen, warum nicht mit denen?

Sorge bereitet mir die Regionsdiskussion. Ich möchte nicht, dass wir wie mit der Region Hannover in einen Prozess hineinschlittern, der am Ende nicht nur die kommunale Selbstverwaltung kaputtmacht, weil der Raum für ehrenamtlich Tätige einfach nicht mehr zu überschauen ist, sondern am Ende auch noch wesentlich mehr Kosten bringt.

Ob eine Gebiets- und Verwaltungsreform notwendig wird oder nicht, kann man erst entscheiden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgelotet sind. Die ist mit dem gegenwärtigen Stand der Diskussion nicht der Fall. Die vorliegende Gutachten enthalten weder entsprechende Zahlen noch ausreichende Fakten für eine endgültige Meinungsbildung. Wir haben als Landesverband konkrete Fragen aufgeworfen, anhand derer man den Sachverhalt klären kann. Ohne dies geht es in keinem Fall. Das gleicht einem Blindflug, den niemand wollen kann.

Ich bin froh, dass es nun eine breite Debatte über interkommunale Zusammenarbeit gibt. Hier lassen sich viele Kosten sparen.

Man muss doch eines deutlich sehen, an den Problemen der wirtschaftlichen schwachen Teile unseres Braunschweiger Landes, an der demographischen Entwicklung und der Einnahmeschwäche ändert man auch durch eine größere Gebietskörperschaft nichts. Es gibt nur eine Änderung der Lastenverteilung, weil in einer Gemeinschaft der Starke den Schwachen mitziehen muß. Veränderung könnten sich nur auf der Ausgabenseite widerspiegeln. Ob dieses in einer größeren Verwaltungseinheit tatsächlich der Fall ist, ist sehr zweifelhaft, wenn ich das Beispiel der Region Hannover betrachtet. Statt der erwarteten 40 Millionen Euro Einsparung, die prognostiziert worden ist, steigt die Regionsumlage ständig.

Alle sind aufgefordert, sich konstruktiv und mit Fakten und Fachwissen an der Diskussion zu beteiligen. Die Debatte hat innerhalb des Landesverbandes - jedenfalls in Teilen - erheblich an Qualität gewonnen. Die Schützengräben des Anfangs sind längst verlassen.

Wir müssen miteinander diskutieren und nicht übereinander. Deshalb muß sich jeder an jeder Stelle der Diskussion mit Fakten und Argumenten beteiligen und nicht von Zeit zu Zeit Brocken in die Öffentlichkeit werfen und dann herrscht wieder Funkstille. Die heutige Ausgabe der Braunschweiger Zeitung ist wieder ein Beleg dafür, dass sich einige so verhalten.

Ein Wort zu den Endlagerfragen. Mit Konrad und Asse sowie der Nachbarschaft zu Gorleben sind wir stark betroffen. Die Verlogenheit der SPD und insbesondere des hier agierenden SPD-Vorsitzenden kennt keine Grenzen.

Erst werden Abfallstoffe mitgeschaffen, richtigerweise die Verantwortung dafür in die öffentliche Hand übernommen und dann lässt man die Bevölkerung im Regen stehen Hinweis:

Wie unverantwortlich SPD mit Endlagerfragen umgeht, zeigen die gestrigen Äußerungen des SPA-Parteivorsitzenden, mit der er die Streichung der Sanierungsmittel für die Asse vorschlägt. Der Staat hat - völlig zu Recht - die Verantwortung für die gefährlichen Abfallstoffe aus dem Bereich der strahlenden Abfälle übernommen. Dass er damit nicht richtig umgegangen ist eine völlig andere Frage. Nun muss er dazu stehen und darf die Bürgerinnen und Bürger nicht allein lassen. Ganz nebenbei hat er ja auch die Endlagergebühren der Lieferanten einkassiert. Er steht damit in der Verantwortung und kann und darf sich dem nicht entziehen. Ob er dabei die Verursacher der Abfälle, die durch Ablieferung und Bezahlung eigentlich aus der Verantwortung entlassen sind, daran finanziell noch einmal beteiligt, ist eine ganz andere Frage. Für Fehlentscheidungen kann er Lieferanten in keinem Fall finanziell zur Verantwortung und Mitfinanzierung heranziehen. Ganz abgesehen davon, dass ein großer Teil der in der Asse eingelagerten Abfälle ja auch von staatlichen Institutionen erzeugt worden ist.

Die SPD und insbesondere auch das Umweltausschussmitglied, der Bezirksvorsitzende, der Fraktionsvorsitzende, der Ministerpräsident und der Bundestagsabgeordnete haben hat während der Regierungsverantwortung der SPD von 1990-2003 im Lande Niedersachsen und von 1998-2005 im Bund nichts getan, um der Verantwortung gerecht zu werden.

Die zuständige SPD-Bundesministerin hat die Asse nie besucht und auch Gabriel hat erst im Jahre 2008, als er im Bundeskabinett unter der Verantwortung von Angela Merkel saß, einen Besuch gemacht. Für die Behauptung, er habe sich schon immer dafür interessiert, gibt es überhaupt keinen Beleg. Ganz im Gegenteil, noch im Wahlkampf 2005 hat er bei einer Veranstaltung in der Samtgemeinde Asse den Standpunkt vertreten, wenn die Arbeiten nicht entsprechend fortschreiten würde, müsse man den Genossen in Berlin den Hinweis geben, dass die Mittel gestreckt werden müssten.

Diese Woche hat der Gorleben-Untersuchungsausschuss begonnen. Dazu möchte ich einen Hinweis geben. Der Vorwurf lautet, der Standort sei nicht ordnungsgemäß ausgesucht. Dies ist völlig neben der Sache. In Deutschland läuft es immer noch so, dass sich ein  Investor einen Standort aussucht. Wie er das macht, ist rechtlich völlig ungeregelt und steht voll in seiner Disposition. Dann wird geprüft, ob dieser Standort geeignet ist. Dafür gibt es Regeln im Emissionsrecht, im Atomrecht, in den gewerberechtlichen Vorschriften, in den Ordnungsvorschriften usw. usw. Dies gilt auch für atomrechtliche Anlagen. Dazu empfehle ich die Analyse der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema "Schacht Konrad".

Dass sich ein Investor tunlichst im eigenen Interesse schon vor der Festlegung auf einen Standort dafür interessiert, ob dieser geeignet ist oder nicht, ist richtig. Ist aber rechtlich in keinster Weise vorgeschrieben, sondern nur im wirtschaftlichen Interesse des Investors selbst, denn wenn sich ein Standort als ungeeignet erweist, hat er mit den Aufwendungen für die Fehlinvestition zu rechnen.

Insofern war  die Gorleben-Entscheidung rechtlich völlig korrekt. Dass bei einem öffentlichen Investitionsvorhaben auf politische Gründe  in die Standortentscheidung einfließen, ist selbstverständlich und somit überhaupt nicht zu beanstanden. Das ist übrigens aus bei Privatinvestoren der Fall. Das zeigt das zu Recht gelobte Beispiel des Ehrenbürgers Tessmer in dieser Stadt. Er investiert  in großem Umfang in Goslar. Dafür sind wir dankbar und das wird allgemein gelobt. Zu Recht fragt niemand, ist diese Investition unter dem Gesichtspunkt der Logistikkosten der optimale Standort in Goslar? Das ist Sache des Unternehmers!

Der Hinweis, dass der "beste" Standort gesucht und gefunden werden muss, um eine Standortentscheidung zu begründen, ist vollkommener Unsinn. Einen besten Standort wird es logischerweise niemals geben, weil es ständig neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Forschung gibt und man somit - übertrieben gesprochen -  täglich mit der neuen Suche beginnen müsste. Wer dieses Argument - wie Gabriel und die SPD - verwendet, will mit einer populistischen Formulierung den Menschen Sand in die Augen streuen und in Wahrheit überhaupt keinen Standort  suchen.

Ohne Endlager kein Entsorgungsnachweis und ohne Entsorgungsnachweis keine Kernenergie. Das ist die Gedankenkette und das Wunschdenken von Rotgrün. Dem liegt schon in sofern ein Trugschluss zu Grunde, daß damit weder das Problem der vorhandenen Altlasten noch das Problem der auch in Zukunft anfallenden Abfälle aus Medizin und Forschung gelöst wird.

In der Lösung der Endlagerung liegt eine wichtige politische Aufgabe für die Union. Zwar gibt es im Augenblick eine überwiegende Ablehnung  Kernenergie durch die Bevölkerung, aber das Bild wandelt sich sofort, wenn die Endlagerfrage  gelöst ist.

Hier liegt auch eine politisch wichtige Zukunftsaufgabe. Sobald die Endlagerfrage gelöst ist, verlieren die Grünen ein Alleinstellungsmerkmal. Ist dieses verloren, steht die bisherige Anhängerschaft der Grünen, die zu einem großen Teil aus Wertkonservativen besteht, vor der Tatsache, dass es zwei Parteien mit wertkonservativen Ansätzen gibt. Es sind dann CDU und Grüne. In dieser Situation wird es möglich sein, einen Teil der wertkonservativen Wählerschaft zurückzugewinnen und damit das bürgerlich Lager zu stärken und Rotgrün zu schwächen.

Meine Damen und Herren ,

zwei Bereiche werden die Zukunft unserer Volkswirtschaft bestimmen.

Zum einen kommt es darauf an, dass wir über ausreichende Arbeitskräfte verfügen. Deshalb brauchen wir eine noch bessere Bildung für alle. Dazu haben wir im Leitantrag Ausführungen gemacht. Keinen Abschluss ohne Abschluss muss die Devise sein. Wer keinen Abschluss schafft, fällt in der heutigen Zeit auf Dauer dem Sozialsystem zur Last, deshalb müssen wir die Quote derjenigen, die ohne Abschluss die Schule verlassen, in Richtung Null treiben. Hier haben wir bereits große Fortschritte gemacht, aber es gibt insbesondere im Bereich der Migranten noch viel zu tun.

Das zweite wichtige Thema ist die Energiepolitik. Nur eine Volkswirtschaft, die über ausreichende, preiswerte und umweltverträgliche Energie verfügt, wird in Zukunft bestehen können. Das stellt uns vor ganz besondere Herausforderungen, weil die Bundesrepublik wenig Rohstoffe hat.

Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten - und ich betone alle - ausschöpfen. Dazu gehört für mich auch die übergangsweise Weiternutzung der Kernenergie. Wer vorzeitig Kraftwerke abschaltet, muß dafür Ersatzproduktionen aufbauen. Dies erfordert hohe Investitionen, die wiederum über Abschreibungen und Zinsen in die Preise eingehen. Schon diese wenigen Gedanken machen deutlich, dass das vorzeitige Abschalten funktionierender Werke Preiserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft und damit Wettbewerbsnachteile bedeutet.

Dem steht auch nicht entgegen, dass trotz des Betriebes von Kernkraftwerken der Strom teurer geworden ist. Das hat drei Ursachen:

Als erstes sorgt die steigende Nachfrage nach Energie weltweit für steigende Preise.

Zum Zweiten sind die alternativen Energien aus Sonne und Wind sehr unstetig, was wiederum bedeutet, das man in Extremsituationen zusätzliche Energien zukaufen muss. Diese so genannte Regelenergie ist sehr teuer und bestimmt das Strompreisniveau. Das spüren wir täglich genauso, wie die von allen zu entrichtenden Abgaben auf Strom zur Finanzierung der regenerativen Energie.

Die dritte Ursache liegt darin, dass der ständig steigende Verbrauch ein verbessertes Leitungssystem erfordert. Die gegenwärtigen Netze sind nicht mehr in der Lage, die Anforderungen zu erfüllen. Deshalb sind Neuinvestitionen mit neuen Kosten zur Stabilisierung der Netze und zur Vermeidung von Stromausfällen unabdingbar. Verstärkt wird diese Problematik noch dadurch, dass die regenerative Energie im Norden gewonnen wird und die Verbraucher in der Mitte und im Süden Deutschlands sitzen. Das bedeutet zusätzliche Anforderungen an Transportwege und damit eine weitere Notwendigkeit zum Ausbau der Netze.

Mich beunruhigt sehr, wenn ich sehe wie einerseits die Menschen immer mehr Strom verbrauchen und andererseits nicht mehr bereit sind, die dafür erforderlichen Einrichtungen, wie Transportleistungen, zu tolerieren.

Das gleiche gilt für landwirtschaftliche Produktionsstätten. Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass Unisono gegen jeden Hähnchenmaststall, der gebaut werden soll, protestiert wird. Nicht nur, dass die Verbraucher immer billigeres Fleisch wollen und kaufen und damit die Preise drücken und damit zu entsprechenden Produktionen zwingen, nein sie stellen auch das Recht, Betriebsstätten entsprechend unseren Gesetzen zu errichten, infrage.

Heute sind es die Hähnchenmastställe, morgen im Morgen sind es andere Arbeitsplätze im Handwerk und in der Industrie, und irgendwann haben wir zwar eine intakte und heile Welt, aber keine Arbeitsmöglichkeiten mehr, von denen wir leben können. So geht es nicht. Wir haben unsere Gesellschaft Kollisionsregeln dafür entwickelt, die dann eingreifen, wenn die Freiheit des einen die Freiheit des anderen berühren. Hier gibt es staatliche Ausgleichsmechanismen die be-und geachtet werden müssen. Es kann aber nicht danach gehen, dass jeder sein eigenes Recht bis auf das letzte verteidigt und das gleiche dem Nachbarn nicht zugesteht.

Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn gerichtlich überprüfte Entscheidungen immer wieder infrage gestellt werden. Es kann nicht angehen, wenn ein Oberverwaltungsgericht bestimmte Maßnahmen zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Forschungsflughafen oder im Zusammenhang mit dem Endlager Schacht Konrad, geprüft und bestätigt hat, dass sich dann wichtige Funktionsträger unserer Gesellschaft auf die Seite der Demonstranten stellen. So wird das Recht untergraben und auf Dauer die Grundlagen der Gesellschaft gefährdet.

Meine Damen und Herren Sie sehen, es gibt viele Probleme in unserer Gesellschaft, die gelöst werden müssen. Das ist Aufgabe der Politik. Ich schreide heute aus und übergebe das Ruder an andere, die nun diese Aufgaben bewältigen müssen. Ich wünsche Ihnen dabei allzeit eine glückliche Hand für ihre Entscheidungen und Konzepte. Gott schütze das Braunschweiger Land und das deutsche Vaterland sowie seine Bürgerinnen und Bürger.