Gewerbesteuerdiskussion II
Immer wieder taucht die Forderung nach Veränderung bei der Gewerbesteuer auf. Sie ist mehr als berechtigt. Nur die Deutschen leisten sich die Abschöpfung einer Steuer mit hohem Bürokratieaufwand, um sie dann weitestgehend wieder zu erstatten.
Zuallererst muß man sich fragen, welche Voraussetzungen muß eine gute Gemeidesteuer erfüllen. Hier ein Kriterienkatalog:
- Transparenz
(Bürger muss erkennen, was er an wen und wofür bezahlt)
- administrativ einfach zu handhaben sein
(sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Kommunalverwaltung und die betroffenen Bürger bzw. Wirtschaft)
- für Wettbewerb unter den Kommunen sorgen
- Kommunalpolitik zu einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln anhalten
- dem Bürger klar vor Augen führen, dass Forderungen von ihm unmittelbar bezahlt werden müssen
(Merklichkeit)
- Bindungsachse zwischen Steuerpflichtigem und Kommune schaffen
(Hebesatz)
- die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigen
(keine Substanzsteuer)
- die Sonderprobleme Organschaft und Zerlegung sind unabhängig von dem System
Außerdem muß sie die inzwischen stark gewachsene Zahl der Transferempfänger in den Wirkungsmachanismus einbeziehen.
In der Anlage findet sich ein Aufsatz aus dem Jahre 2005 zu der Problematik.
