CDU-Delegation bei Minister Röttgen wegen ASSE
Unter Führung des Braunschweiger Landesvorsitzenden Jochen-Konrad Fromme hat sich eine Delegation von Wolfenbütteler Funktionsträgern und Vertretern der Landtagsfraktion mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen zum Fortgang bei der Lösung der Probleme mit ASSE II getroffen.
Zu begrüßen ist, dass endlich gehandelt wird. Damit den Bürgerinnen und Bürgern auch klar wird, was aus welchen Gründen passiert, muß das vor Ort zuständige Bundesamt für Strahlenschutz jetzt offen legen, welche Schritte im Einzelnen erforderlich sind, um endgültig entscheiden zu können, ob die von allen gewünschte Rückholung tatsächlich möglich ist. Um das ganze auch für die Bürgerschaft nachvollziehbar zu machen, sind die einzelnen Schritte in doppelter Hinsicht zu unterlegen. Zum einen müssen alle Phasen mit einem Zeithorizont unterlegt werden, nur so kann klar gemacht werden, dass und in welchem Umfang es vorwärts geht. Gleichzeitig müssen für alle Phasen mögliche Risiken, Klippen und Probleme beschrieben werden, damit die Logik des Vorgehens und die Erfolge auch von Jedermann nachvollzogen werden können.
Die Politik ist dann in der Lage vor den Augen der Öffentlichkeit die Fortschritte abzugleichen. Außerdem erübrigen sich dann Fehlinterpretationen der Opposition, die ständig über Verzögerungstaktik spricht. Dabei sollte sich die SPD an die eigene Nase fassen, in ihrer Verantwortung, zum Beispiel in Niedersachsen von 1990 bis 2003 und im Bund von 1998 bis 2005 ist weder die Frage des Bergrechtes noch die Frage des Verfüllens mit Sorrelbeton statt mit Salzgrus aufgeworfen worden. Ganz im Gegenteil, noch im Wahlkampf 2005 hat Gabriel vor Ort erklärt, wenn die Arbeiten langsamer vorangehen, müsse man die Mittel strecken.
