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14.10.2015, 13:24 Uhr
Thümler: Weil muss Zustimmung Niedersachsens zu Asylpaket im Bundesrat sicherstellen
Hannover. Mit Blick auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler Ministerpräsident Weil heute aufgefordert, Niedersachsens Zustimmung zum Asylpaket sicherzustellen: „Das Asylpaket umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen, die den momentan unkontrollierten Flüchtlingszustrom in geordnete Bahnen lenken und in den Kommunen für die dringend benötigte Entlastung sorgen werden....
Die Regierung Weil darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und muss diesem wichtigen Paket zustimmen.“ Thümler verweist insbesondere auf die in dem Paket enthaltene Beschleunigung von Asylverfahren, den schnelleren Vollzug von Rückführungen ausreisepflichtiger Asylbewerber und die Einstufung des Kosovo, Albaniens und Montenegros als sichere Herkunftsstaaten. „Sollten die Grünen am Ende eine Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat erneut verhindern, wäre das eine Bankrotterklärung für das rot-grüne Bündnis insgesamt“, sagt Thümler und erinnert an die Enthaltung Niedersachsens während der zurückliegenden Bundesrats-Abstimmung über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. „Die am Freitag zur Abstimmung stehenden Maßnahmen resultieren auch aus dem Treffen der Länder mit dem Bund am 24. September. Ministerpräsident Weil hat die Ergebnisse dieses Flüchtlingsgipfels ausdrücklich begrüßt, während die Grünen sie als Verschärfung des Asylrechts kritisieren. Will Ministerpräsident Weil am Freitag nicht völlig blamiert dastehen, muss er sich innerhalb seiner Koalition endlich gegen die Grünen durchsetzen“, fordert Thümler.

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