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28.01.2016, 07:32 Uhr
Carsten Müller: "Stabile Basis nutzen und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter stärken"
Bundesregierung beschließt Jahreswirtschaftsbericht 2016 - Carsten Müller: "Stabile Basis nutzen und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter stärken"...
Berlin, 27. Januar 2016. Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 2016 durch die Bundesregierung erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Carsten Müller: "Der Jahreswirtschaftsbericht 2016 zeigt, dass wir uns weiterhin auf einem soliden Kurs befinden - und das trotz eines schwierigen internationalen Umfelds. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Löhne steigen und der Staatshaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen war 2015 bereits im vierten Jahr in Folge annähernd ausgeglichen. Die aktuell gute Wirtschaftslage ist stabile Basis, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Diesen Rückenwind müssen wir richtig nutzen. Fest steht: Wir haben weiter konsequent daran zu arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Hierzu zählt unter anderem, die Digitalisierung voranzutreiben, die privaten und öffentlichen Investitionen zu stärken sowie der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen. Ganz zentrale Säule für die Energiewende ist die Steigerung der Energieeffizienz. Die Bundesregierung hat hier zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, gleichwohl vermisse ich eine ganz wesentliche Weichenstellung - die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen, auf die sich die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz im Jahr 2014 verständigt hatte. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern hierzu ist bisher leider nicht zustande gekommen. Das ist sehr zu bedauern, schließlich senkt die energetische Sanierung des Gebäudebestands nicht nur den Energieverbrauch und schützt das Klima, sie schafft auch Wachstum und Beschäftigung. Jeder eingesetzte Förder-Euro kann etwa einen Ertrag von elf Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Deshalb wäre es klug und ratsam, wieder Bewegungen in das Thema zu bekommen und die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen an den Start zu bringen."

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