Neuigkeiten
11.08.2015, 08:51 Uhr
AUS DEM PARLAMENT – Juli 2015
Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos berichtet
Zuwanderung als gesellschaftliche Chance - Bessere Aufenthaltsperspektiven für langjährige Geduldete schaffen! Die CDU Niedersachsen will, dass langjährig Geduldete, die gut integriert sind, sich aktiv und positiv in unsere Gesellschaft einbringen, das Recht zur dauerhaften Bleibe bekommen sollen. Im Rahmen eines Landesprogramms soll der von der Bundesregierung kürzlich ins Aufenthaltsgesetz eingeführte Paragraph 25b gezielt beworben werden.....
Das ermöglicht dann langjährig Geduldeten bei nachhaltiger Integration das Erlangen eines dauerhaften Aufenthaltstitels. Voraussetzung ist außerdem, dass der Antragsteller nicht vorbestraft ist, es keinerlei Hinweise auf extremistische Bestrebungen gibt sowie ein Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse, eine abgeschlossenen Berufsausbildung oder einen Studienabschluß gibt. Wir sollten diese Regelung auch als Chance für Niedersachsen begreifen. Fracking in Niedersachsen? - Priorität für Sicherheit der Bevölkerung und Schutz von Umwelt und Trinkwasser Beim sogenannten Fracking (Erdgasförderung aus tiefen Gesteinsschichten) soll z. B. die Erforschung neuer Förderverfahren nur möglich sein, wenn entsprechende Voraussetzungen und Schutzvorgaben erfüllt sind. Hierzu ist eine Einigung auf Bundesebene dringend nötig, um für Rechtssicherheit auch für die Unternehmen und Beschäftigten zu sorgen, die um ihre Arbeitsplätze bangen. EU-Förderung - Niedersachsen drohen Förderlücken Die EU-Förderperiode hat längst begonnen, aber in Niedersachsen ist der Großteil der Förderrichtlinien zur Jahresmitte immer noch nicht in Kraft getreten. Ministerpräsident Weil (SPD) musste einräumen, dass das Geld für zahlreiche Maßnahmen erst im Herbst ausgezahlt werden könne. Es ist zu befürchten, dass bei Jugendwerkstätten, Pro-Aktiv-Zentren und Innovationsnetzwerken Förderlücken auftreten werden. Fehlende Gelder für Lehrer und Krippen - Kultusministerin scheint Rückendeckung in den eigenen Reihen zu verlieren Dass der Minister für Haushalt und Finanzen in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause festgestellt hat, es baue sich ein Problem auf, lässt nichts Gutes erwarten. In der Diskussion ging es u.a. um die fehlenden Gelder für Lehrerstellen und die fehlende Finanzhilfe für Krippenplätze. Der sodann beschlossene Nachtragshaushalt ist leider unbefriedigend und verschiebt die Probleme nur. Städte und Gemeinden in Not - Niedersachsens Kommunen mit der Unterbringung von Flüchtlingen allein gelassen? Die vom Land gewährten 40 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen zur Unterbringung der Flüchtlinge sind ein kümmerlicher Beitrag angesichts der kolossalen Herausforderung. Zwar stellt der Bund das Doppelte an Geldern zusätzlich für die Kommunen bereit, doch auch das ist zu wenig. Und bei der von der CDU beantragten Sprachförderung, die für eine schnelle und erfolgreiche Integration unabdingbar ist, hatte die Landesregierung fast ein Jahr verstreichen lassen. Sprechstunde im Abgeordnetenbüro Gieselerwall 2, 38100 Braunschweig 9. September 2015, 12.00 – 13.00 Uhr 30. September 2015, 16.30 – 17.30 Uhr Bitte melden Sie sich möglichst vorher an: 0531 / 24 44 214.

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