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30.05.2017, 13:27 Uhr
Oesterhelweg: Energiewende ja, aber nicht auf Rücken der Bauern – CDU fordert wiederkehrende Entschädigungszahlungen für Landwirte
Hannover. Mit Blick auf die heute im „Rundblick“ erhobene Forderung von Landwirtschaftsminister Meyer, der Bund solle Bauern entschädigen, auf deren Grundstück Erdkabel der Suedlink-Stromtrasse verlaufen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Meyer auf, sich für wiederkehrende Entschädigungszahlungen für Landwirte einzusetzen....
„Wenn sich durch die Erdverkabelung der Boden erwärmt und dadurch Schäden an der Vegetation auftreten, müssen Landwirte einen fairen Ausgleich für die tatsächlich auftretenden Verluste erhalten.“ Meyer gehe aber überhaupt nicht auf die Sorgen der Landwirte ein. „Niedersachsens Bauern benötigen wiederkehrende Zahlungen, die sie angemessen für ihre Verluste durch die Erdkabel entschädigen. Einmalzahlungen reichen nicht“, kritisiert Oesterhelweg. Schließlich seien die Grundeigentümer langfristig von den Stromtrassen sowie den möglichen ökologischen Auswirkungen betroffen und müssen dementsprechend langfristig entschädigt werden. „Natürlich setzen wir uns für den Netzausbau und die Beschleunigung der Energiewende ein, beides darf aber nicht auf dem Rücken der Bauern passieren.“ Bereits im September 2014 hatte die CDU-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes vorgelegt, in dem unter anderem jährlich wiederkehrende Zahlungen der Netzbetreiber an die vom Leitungsausbau betroffenen Grundstückseigentümer vorgesehen waren. Die Zahlungen sollten sich am tatsächlichen Verlust durch den Leitungsausbau und an den Gewinnen der Netzausbauer orientieren. „Der Gesetzentwurf hatte eine Entschädigung vorgesehen, die nicht am Verkehrswert des Grundstücks, sondern am wirtschaftlichen Vorteil der Netzbetreiber gemessen werden sollte“, so Oesterhelweg. Im Februar 2015 hatte Rot-Grün diesen Gesetzentwurf aber abgelehnt.

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