Gespräch über christliche Werte in Politik, Gesellschaft und Kirche
Über die Bedeutung christlicher Werte in der Politik, Gesellschaft und Kirche sprach der CDU- Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg (Wolfenbüttel) mit Direktor Dr. Burkhard Budde anlässlich seines Besuches des Braunschweiger Marienstiftes am 26. Mai 2010.
Der Bürger suche „klare politische Ansagen“, Verlässlichkeit und Beständigkeit, aber auch den Mut zur Offenheit und Ehrlichkeit. Aus der Vergangenheit müsse die Politik lernen: Politik sei beispielsweise „kein Wunschkonzert. Wenn man weiß, dass es keine großen Steuersenkungen geben kann, darf man auch keine versprechen,“ sagte der Landesvorsitzende der CDU Braunschweig, der kraft Amtes auch dem Bundesvorstand seiner Partei angehört. Christliche Werten ermöglichten allerdings auch das Eingeständnis des Irrtums, „ohne gleich in der Öffentlichkeit zerrissen zu werden.“
Oesterhelweg betonte, dass die CDU als Volkspartei das Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppen suche, „auch mit denen, die uns nicht wählen.“ Das Wissen und die Erfahrungen kirchlicher und diakonischer Einrichtungen sei bei der Suche nach dem Gemeinwohl im Blick auf das Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch im Blick auf geistige Tiefenströmungen und bewährten Traditionen besonders wichtig.
Burkhard Budde, der dem Politiker sein in diesem Jahr erschienenes Buch „Suchen und Finden. Christliche Werte bewegen“ vorstellte, unterstrich, dass das praktische Vorleben von Werten wichtiger sei als das theoretische Vermitteln. Jenseits zum Beispiel der Parteizugehörigkeit gehöre zur demokratischen Kultur begründetes Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Fairness, Toleranz, sowie der argumentative Streit um Lösungen gesellschaftlicher Herausforderungen und um die Gestaltung des öffentlichen Lebens. Der politischen, aber auch gesellschaftlichen Führungskultur kämen ferner Unabhängigkeit und Zivilcourage der han-delnden Personen, eine selbstkritische Reflexion des eigenen Denkens und Verhaltens sowie Lern- und Versöhnungsbereitschaft zugute.
Staatssekretär Gert Lindemann war der Hauptredner auf dem CDU-Landesparteitag, der in diesem Jahr am 29. Mai in der Braunschweiger Stadthalle stattfand. Lindemann skizzierte die Hilfen der Bundesregierung für die Landwirtschaft und hob auch die vielen Stärken des ländlichen Raums hervor. Der Staatssekretär aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium war kurzfristig für den aufgrund der Opel-Gespräche verhinderten hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch eingesprungen. Bei dem Landesparteitag hatten zuvor Delegiertenwahlen und die Abstimmung über Anträge stattgefunden. Landesvorsitzender Jochen-Konrad Fromme und Europawahlkandidat Uwe Schäfer setzten Akzente zu ihrer politischen Arbeit und stellten die Unionspositionen für die kommenden Wahlen heraus.
Mit großem Beifall wurde Uwe Schäfer, Kandidat für die Europawahlen, begrüßt. Er betonte die Wichtigkeit der Einigung Europas. Nur gemeinsam könne sich Europa künftig Gehör in der Welt verschaffen. Trotzdem seien es gerade die Unterschiede und die Vielfalt die Europa lebens- und liebenswert mache. ”Wir wollen ein Europa der Nationen, der Regionen, ein Europa der Heimat, in dem sich die Leute wohlfühlen”, so Schäfer. ”Europa macht man nicht mit links, sondern mit der Christlich-Demokratischen Union”, schloss Schäfer.
Landesvorsitzender Jochen-Konrad Fromme sicherte Schäfer auch weiterhin die volle Unterstützung des gesamtes Landesverbandes im Europawahlkampf zu. Das VW-Gesetz habe man, wie sich jetzt als richtig herausgestellt hat, erfolgreich gegen viele Widerstände verteidigt. ”Wir wollen uns Europa nicht unterwerfen”, so der Landesvorsitzende. ”Wir wollten, daß der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht der Schwanz mit dem Hund”, kommentierte Fromme die aktuellen Entwicklungen Volkswagen und Porsche.
Fromme betonte, dass die Wirtschaftskrise durch die Erfolge der jetzigen Bundesregierung besser zu bewältigen sei. Ohne den starken Rückgang der Arbeitslosigkeit vor Beginn der Wirtschaftkrise sähe es jetzt wesentlich düsterer aus. Die vernünftige Politik der Bundesregierung müsse fortgesetzt werden, jedoch nicht mehr in der Großen Koalition, so der Bundestagsabgeordnete. ”Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist schlicht und einfach erschöpft”. Dies habe man auch bei der Abstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in der Verfassung gesehen. Hier habe man gegen erheblichen Widerstand vom linken Flügel der SPD angehen müssen.
Auch zu den regionalen Themen Region Braunschweig und der Asse nahm Fromme Stellung. Er erläuterte Probleme und Lösungsmöglichkeiten und plädierte für eine sachliche Herangehensweise. In diesem Zusammenhang kritisierte er den Bundesumweltminister. ”Er verunsichert die Menschen, um von seinem eigenen nicht gehaltenen Wahl-Versprechen in Sachen Schacht Konrad abzulenken”. Fromme zeigte sich verwundert darüber, dass Gabriel einen Untersuchungsausschuss gegen sich selber fordere. ”Ein Untersuchungsausschuss ist ein Mittel, um an Informationen zu gelangen, die einem vorenthalten werden”, unterstrich Fromme. Gabriel sei aber selbst für das Bundesamt für Strahlenschutz, das die notwendigen Informationen bereitstellen muß, zuständig.
Der Stellenwert Gabriels in seiner Partei habe sich auch bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl gezeigt. Der amtierende Bundesminister sollte hinter Ex-Bildungsministerin Bulman platziert werden. Um das zu kaschieren habe er auf eine Platzierung verzichtet.
Als Hauptredner war für Ministerpräsident Roland Koch, der wegen OPEL-Gesprächen kurzfristig absagen musste, war kurzfristig Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingesprungen. Eingangs bekannte Lindemann in Braunschweig ”Heimspiel” zu haben, er wohnt in Hohenhameln im Landkreis Peine CDU-Landesverband Braunschweig. Lindemann betonte die Abhängigkeit von Stadt und Land. Niemand könne ohne den anderen bestehen. Auch die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft als Wirtschaftszweig strich der Staatssekretär heraus. Jeder neunte Arbeitsplatz stünde mit ihr im Zusammenhang. ”Viele Marktführer für Spezialprodukte sind heute gerade im ländlichen Raum angesiedelt. Gerade diese ‚Kleinen Großen‘ gewinnen zunehmend an Bedeutung”, so Lindemann.
Oberbürgermeister Gert Hoffmann hatte eingangs die Gäste in Braunschweig, dem Zentrum einer ”geschichtsträchtigen stolzen Region mit langen Wurzeln” begrüßt. In seinem Grußwort plädierte er erneut für eine Region Braunschweig. Die Mehrheit sei der Meinung, dass man sich irgendwie neu aufstellen müsse. Die Kreisvorsitzende der CDU Braunschweig, Heidemarie Mundlos, wies auf die schwierige Situation des Einzelhandels hin. ”Ich wäre froh, wenn wir für die Menschen hier – Stichwort Karstadt - was machen könnten”.
Reinhard Manlik berichtete von aktuellen Entwicklungen im Zweckverband Großraum Braunschweig. Der Zweckverband sei nach Hamburg der zweitgrößte Industriestandort im Norden. Ganz wichtig sei, das Regionalbahnprojekt jetzt in Angriff zu nehmen.
Auch 16 Anträge sowie ein Leitantrag waren zu beraten. Anträge der Jungen Union zu Paintball und Gewaltcomputerspielen lösten Diskussionen aus. Schatzmeister Carsten Müller stellte den Leitantrag mit dem Titel ”60 Jahre erfolgreiche Politik im Braunschweiger Land” vor. Mit dem Leitantrag wolle man zeigen, ” dass man sich hier wohl fühle”. Der Leitantrag umfasst die für die Region wichtigen Fragen der Infrastruktur und des Verkehrs, aber auch Bildung und Forschung. Gerade für die Forschungsregion Braunschweig gelte, ”wer in Bildung und Forschung investiert, ist für die Zukunft gerüstet”, so der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete. Dank der großen Industrieunternehmen, dem gesunden Mittelstand und kräftiger Handwerksunternehmen gehe es der Region auch in der Krise noch vergleichsweise gut.
Das Foto zeigt von links:
Jochen-Konrad Fromme, Uwe Schäfer, Dr. Gerd Hoffmann, Volker Maier und Heide-Marie Mundlos
Der CDU-Landesverband Braunschweig hat seinen Parteitag am Samstag im Ratskeller in Salzgitter-Bad abgehalten. Auf der Tagesordnung standen ein Bericht des Landesvorsitzenden, ein Vortrag der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, ein Grußwort des Generalsekretärs der Niedersachsen-CDU Ulf Thiele und Neuwahlen.
Fromme machte in seiner politischen Bilanz deutlich, dass sich der Landesverband Braunschweig mit vielen Anliegen sowohl im Bund als auch im Land durchgesetzt habe. Man müsse den Menschen im Blick auf die allgemeine politische Lage den unterschiedlichen Ansatz der Parteien vermitteln, Geld müsse erst "verdient" werden, bevor man es verteilen könnte. Bundeskanzlerin Merkel habe mit der Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs die Basis für die Chance auf höhere Löhne und damit höhere Renten unterstützt. Diese Entwicklung dürfe nicht gefährdet werden.
Ministerin von der Leyen entwickelte anhand des Leitantrages für den Parteitag die Gründzüge ihrer Familienpolitik. Sie begründete die Notwendigkeit der Unterstützung von Familien sowohl aus dem christlichen Menschenbild als auch – wer diesem Ansatz nicht folgen will – mit der Notwendigkeit, das für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg notwendige Arbeitspotential zu gewinnen.
Ulf Thiele stellte die Glaubwürdigkeit der Ausagen vieler linker Politiker, man wolle im Bund nicht eine rot-rote Regierung, infrage. Wer heute gemeinsam einen beliebten und erfolgreichen Bundespräsidenten abwählen will, der will auch morgen gemeinsam regieren.
Der Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme aus Haverlah wurde mit überzeugenden 91 % im Amt als Vorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Heidemarie Mundlos, MdL, aus Braunschweig, Silke Weyberg aus Peine und Rudolf Götz, MdL, aus Seesen wiedergewählt. Schatzmeister bleibt der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller aus Braunschweig. Schriftführer sind Axel Kommander aus Salzgitter-Heerte und Andreas Weber aus Königslutter.
Als Beisitzer bestimmte der Parteitag Gerald Assmann (Wolfenbüttel), Hennig Brandes (Braunschweig), Dorothea Dannehl (Helmstedt), Sigrun Fuchs (Goslar), Mario Hoffmeister (Goslar), Wolfgang Jainta (Salzgitter), Marco Kelb (Wolfenbüttel), Jochen Neumann (Goslar) und Uwe Schäfer (Wolfenbüttel).
Rede des Landesvorsitzenden Jochen-Konrad Fromme
Die CDU Niedersachsen hat am 12. Januar 2008 die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in der Braunschweiger Volkswagen-Halle eröffnet. Das Rahmenprogramm beinhaltete u.a. Ausschnitte aus André Hellers Show "Afrika! Afrika!" und Diemar Wischmeyer als "Günther der Treckerfahrer".
Die Höhepunkte des Wahlkampfauftakts waren jedoch die kämpferischen Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff.
Merkel betonte vor allem ihre Leitlinien einer Politik der Mitte. Dabei hob sie eine neue Toleranz in der Familienpolitik hervor und machte deutlich, dass ein flächendeckender Mindestlohn die "zarten Pflanzen neuer Arbeitsplätze" zerstöre. "Der Norden ist mit Niedersachsen wieder stark geworden", so die CDU-Vorsitzende.
Dem pflichtete auch Ministerpräsident Christian Wulff bei, der vor allem auf die Leistungsbilanz seiner Legislaturperiode hinwies: Neue Firmenansiedlungen, die hohe Aufklärungsquote bei Straftaten, das hohe Wirtschaftswachstum, sowie der Sparkurs und die Abschaffung der Bezirksregierungen seien hier nur einige Beispiele.
Der Landesvorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig - Jochen-Konrad Fromme - betonte am Rande der Veranstaltung, dass es nun in den nächsten zwei Wochen darum gehen müsse, einen harten und engagierten Wahlkampf zu führen, damit die Braunschweiger Region auch in der kommenden Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtages wieder stark und selbstbewusst vertreten ist.
Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen am 27. Januar 2008. Wulff wurde am Sonnabend (14.7.) in Hannover ohne Gegenstimmen von den 114 anwesenden stimmberechtigten Delegierten des Landeslistengremiums der CDU Niedersachsen nominiert. "Wir wollen so viele Direktmandate erringen wie möglich und unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen", sagte Wulff in seiner Rede vor der Abstimmung über die Landesliste.
Die Landesliste der CDU umfasst 113 Plätze. Auch sie wurde mit einer Gegenstimme von den Delegierten beschlossen. Der Vorschlag für Listenplatz 1 wurde vom CDU-Bezirksverband Osnabrück-Emsland eingebracht, dem Wulff angehört. Er kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-West als Landtagsabgeordneter.
"Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Zeichen für das hohe Maß an Geschlossenheit der CDU in Niedersachsen", so CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bei Verkündung des Abstimmungsergebnisses.
Auf Platz 2 der Liste kandidiert David McAllister, Landtagsabgeordneter aus Bad Bederkesa im Wahlkreis Hadeln/Wesermünde. Er ist in der 2008 endenden 15. Wahlperiode Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächsischen Landtag. McAllister sagte in seiner Rede zu Beginn der Sitzung des Landeslistengremiums: „Wir Niedersachsen sind stolz auf Christian Wulff, der für uns der beste Ministerpräsident Deutschlands ist.“
Auf den weiteren Listenplätzen folgen die Niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann aus Helmstedt für den Landesverband Braunschweig (3), Finanzminister Hartmut Möllring aus Hildesheim für den Bezirksverband Hildesheim (4), Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann aus Rotenburg/Wümme für den Bezirksverband Elbe-Weser (5), Wissenschaftsminister Lutz Stratmann aus Oldenburg für den Landesverband Oldenburg (6), der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Althusmann aus Lüneburg für den Bezirksverband Nordostniedersachsen (7), die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Klare aus Diepholz für den Bezirksverband Hannover (8) und Heidemarie Mundlos aus Braunschweig (9), Innenminister Uwe Schünemann aus Holzminden für den Bezirksverband Hildesheim (10) sowie CDU-Generalsekretär Ulf Thiele aus Uplengen im Landkreis Leer für den Bezirksverband Ostfriesland (11).
Mit den Listenplätzen für die CDU-Landtagskandidaten im Braunschweiger Land ist der Landesverband zufrieden. Mit den Plätzen 3 und 9 ist er in der Spitzengruppe wesentlich besser vertreten als 2003. Auch die Plazierung aller Kandidaten entspricht weitgehend den Erwartungen. Das ist eine gute Ausgangsbasis für den Landtagswahlkampf, weil man damit einen doppelten Boden gewonnen habe. Die CDU strebt an, alle ihre Kanidaten und Kandidatinnen wieder in den Landtg zu bekommen. Dazu gelte es alle Wahlkreise direkt zu erobern, aber eine Absicherung sei auch nicht ohne Bedeutung betonte der CDU Landesvorsitzende Jochen-Konrad Fromme.
Zur Landesliste der CDU Niedersachsen
Rund 150 Delegierte stimmten sich beim diesjährigen Landesparteitag des CDU Landesverbandes Braunschweig auf die im Januar stattfinden Landtagswahlen ein und verabschiedeten einen Leitantrag zum Thema „Lernen und Forschen im Braunschweiger Land“.
So ist in diesem Papier unter anderem die Rede von einer verbesserten Unterrichtsversorgung, verschiedener Formen der Hochbegabtenförderung, der Evaluation und Optimierung von frühkindlicher Bildung und der Weiterentwicklung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH).
CDU Landesvorsitzender Jochen-Konrad Fromme bilanzierte in seinem Bericht die Arbeit des Verbandes im vergangenen Jahr und ging besonders auf die aktuelle Situation in Landes- und Bundespolitik ein.
Weitere Informationen zur Veranstaltung
Peter Bayer folgt Waltraut Wannhoff
Peter Bayer folgt Waltraut Wannhoff
Der CDU-Landesverband Braunschweig hat mit Peter Bayer aus Braunschweig einen neuen Landesgeschäftsführer. Nachdem Waltraut Wannhoff nach über 25 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gegangen ist, tritt der pensionierte Stabsfeldwebel Peter Beyer aus Braunschweig die Nachfolge an. Den Stabwechsel nahm nach entsprechenden Beschlüssen im CDU-Landesvorstand der Landesvorsitzende Jochen-Konrad Fromme im Kreis der Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen des Landesverbandes Braunschweig in der „Löwenkrone“ mit einem Dank für die geleistete Arbeit an die bisherige Amtsinhaberin vor. Bayer wird ab sofort als Ansprechpartner in der Geschäftsstelle am Gieselerwall zur Verfügung stehen.
Neuer Landesvorstand gewählt
Auf dem Landesparteitag in Braunschweig wurde ein neuer Landesvorstand bestimmt. Jochen-Konrad Fromme (MdB) aus Haverlah setzte sich im Wahlgang zum Landesvorsitzenden mit deutlichem Stimmenvorsprung durch. Er löst damit den Helmstedter Heinrich-Wilhelm Ronsöhr ab.
Veränderungen gab es auch bei den weiteren Vorstandsposten. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die drei Landtagsabgeordneten Rudolf Götz aus Seesen, Heidemarie Mundlos aus Braunschweig und Silke Weyberg aus Peine bestimmt. Hermann Eppers aus Salzgitter und Frank Oesterhelweg aus Werlaburgdorf kandidierten nicht erneut. Für die Finanzen bleibt als Schatzmeister weiterhin Carsten Müller (MdB) zuständig.
Erstmals wurde ein erster und zweiter Schriftführer gewählt, was eine Satzungsänderung zuvor möglich machte. Der Landtagsabgeordnete Wittich Schobert aus Helmstedt ist erster und Axel Kommander aus Salzgitter zweiter Schriftführer.
Den Vorstand komplettieren: Gudula von Kalm und Eva Ziegler-Schrey (beide Braunschweig), Sigrun Fuchs (Clausthal-Zellerfeld), Mario Hoffmeister (Goslar), Andreas Weber (Königslutter), Wolfgang Gemba, Hubert Pflaum (beide Peine), Klaus Poetsch (Salzgitter), Marco Kelb und Uwe Schäfer (beide Sickte).