CDU
Parteitag des Landesverbandes Braunschweig 2010
am 24. April 2010 im Restaurant „Lindenhof“ in Goslar
Antrag: 1
Antragsteller: CDU-Landesvorstand
Zukunftsfähiges Braunschweiger Land
In der gegenwärtigen Phase des Aufstiegs aus der wirtschaftlichen Talsohle muss es vorrangig darum gehen, die Bedingungen für das Arbeiten und Wirtschaften im Braunschweiger Land zu verbessern. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung müssen die vorhandenen "Rohstoffe“ in unserer Region optimal genutzt werden. Da wir über wenig natürliche Roh-stoffe verfügen, und Deutschland auf dem Weg in eine Wissensgesellschaft ist, müssen wir Schwerpunkte bei der Bildung, Ausbildung, Forschung und Energie setzen. Dabei können wir auf einer sehr guten Forschungslandschaft und einer Industriestruktur, ergänzt durch zahlrei-che mittelständische Arbeitsplätze, aufbauen. Defizite müssen erkannt werden, um Ansatz-punkte für Verbesserungen zu gewinnen.
Mit 34 % Anteil an der Gesamtwirtschaft ist der industrielle Sektor in Deutschland zu gering vertreten. Diese Entwicklung schlägt sich auch im Braunschweiger Land nieder. Die CDU setzt sich mit aller Kraft dafür ein, diesen Trend zu stoppen beziehungsweise umzukehren.
Dabei ist sie sich der Schwierigkeiten in der momentanen heiklen wirtschaftlichen Situation durchaus bewusst. Die Region hat eine reelle Chance auf eine bessere Zukunft. Das Braun-schweiger Land mit seinen Zentren für Wissenschaft und Forschung ist ein Motor für Innova-tion und Fortschritt. Die Möglichkeiten, die der Wissenstransfer in die Wirtschaft eröffnet, tragen wie in kaum einer anderen Region Deutschlands zur wirtschaftlichen Leistungskraft unserer Region bei. Die beispielhaften Entwicklungen rund um unsere Hochschulen und Fachhochschulen müssen unterstützt werden.
Das Braunschweiger Land ist prädestiniert, durch seine Kompetenz im Forschungsbereich Chancen zu ergreifen, die sich auf dem ökologischen Sektor eröffnen. Ökologische Projekte in der Region zu planen, durchzuführen und für andere in der Welt interessant zu machen, dafür setzt sich der CDU-Landesverband Braunschweig ein.
Der CDU-Landesverband Braunschweig fordert den weiteren Ausbau der „Forschungs-Region Braunschweiger Land“. Dabei müssen die vorhandenen Ansätze genutzt werden. Ein Schwerpunkt ist im Bereich der Endlagerforschung zu setzen. Gerade wegen der vorhandenen Altlasten und der zu erwartenden Endlager hat die Region dazu einen besonderen Bezug und verfügt an den Universitäten Braunschweig und Clausthal-Zellerfeld über hervorragende Vor-aussetzungen. Der CDU-Landesverband Braunschweig fordert, einen Teil der Mittel aus den Mehrerlösen, die durch die verlängerte Laufzeit der Kernkraftwerke entstehen, für diese For-schungszwecke einzusetzen.
Der CDU-Landesverband Braunschweig fordert, die Diskussion über die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken, die volkswirtschaftlich und unter dem Gesichtspunkt der Verminderung von Lasten für die Umwelt unvermeidlich ist, von der Endlagerdebatte zu trennen. Fehler in der Vergangenheit müssen zukünftig zu verändertem und besserem Verhal-ten führen, dürfen Zukunftsentwicklungen nicht im Wege stehen. Dabei ist zu beachten, dass für Abfälle aus Forschung, Medizin und Produktion außerhalb der Energiegewinnung ohnehin Endlagerkapazitäten benötigt werden.
Zur Verbesserung der Grundlagen für das Arbeiten und Wirtschaften im Braunschweiger Land fordert der CDU-Landesverband einen Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur und begrüßt insofern ausdrücklich die Breitbandinitiativen der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung. Sie müssen zügig umgesetzt werden, damit Wettbewerbsnachteile in der Fläche abgebaut werden. Es darf in Zukunft keine weißen Flecken mehr geben.
Die CDU wird auch bei der Gestaltung der Exportinfrastruktur darauf achten, dass sie sich mit der Wirtschaft über ihre Anforderungen in der Region abstimmt. Dazu gehört der Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig ebenso wie der Weiterbau der A 39, sowie der Aus-bau des Mittelland- und des Elbe-Seiten-Kanals mit ihren Binnenhäfen.
Der CDU-Landesverband Braunschweig begrüßt den Ausbau des zweiten Gleises zwischen Braunschweig und Hildesheim zur Verbesserung der Bahninfrastruktur. Die ICE-Anbindung muss verbessert und ausgebaut werden. Um diese effizient nutzen zu können, ist ein gutes Zubringersystem im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs mit attraktiven Fahrzeiten und Bahnhöfen notwendig. Die Deutsche Bahn wird aufgefordert, auch in unserer Region ihren Beitrag dazu zu leisten.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass das Braunschweiger Land als Arbeitsort für Arbeitnehmer und Unternehmer attraktiv bleibt. Gute Verkehrsanbindungen sind dabei ein wesentlicher Faktor. Deshalb unterstützt der CDU-Landesverband Braunschweig den Ausbau der Regio-stadtbahn. Dieses Vorhaben muss mit Kreativität und notfalls auch mit Übergangstechnolo-gien schnell umgesetzt werden.
Arbeitnehmer in Industrieunternehmen haben in den letzten Jahren unter der Reduzierung des Personalbestandes in vielen Bereichen gelitten. Kurzarbeit und die Gründung von Tochterfir-men wurden in vielen Unternehmen als geeignete Mittel für den Erhalt der Arbeitsplätze an-gesehen. Der CDU-Landesverband Braunschweig begrüßt ausdrücklich das Beschäftigungs-chancengesetz des Bundes und die Lösung der Hartz IV-Problematik, die eine Leistungsge-währung aus einer Hand weiterhin ermöglicht.
Die Beschäftigung von Menschen mit geringer Qualifikation, für die der Arbeitsmarkt immer weniger Möglichkeiten bereithält, ist eine Herausforderung, der sich die CDU durch unter-schiedliche Hilfsangebote und die Unterstützung von Weiterbildungsangeboten und Initiati-ven annimmt.
Bildung muss weiterhin Vorfahrt im Braunschweiger Land haben. Unsere hoch differenzierte Gesellschaft ist auf gut ausgebildete Menschen angewiesen.
Das Braunschweiger Land gilt als eine der führenden Wissensregionen in der Europäischen Union. Ein dichtes Netz an Forschungs- und Bildungseinrichtungen durchzieht unsere Region und stellt damit ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Angebot für „ein Lernen von An-fang an - ein Leben lang“ zur Verfügung.
Bildungsgerechtigkeit in einer demokratischen Gesellschaft setzt dabei auf Vielfalt und nicht auf „Gleichmacherei“. Das Bekenntnis zur Individualität bedeutet bereits im schulischen Be-reich, die Unterschiedlichkeit der Talente und Begabungen anzuerkennen und wertzuschät-zen. Deshalb streben wir nicht „eine Schule für alle“, sondern durch richtige Differenzierung die richtige Schule für jeden an. Es ist darauf zu achten, dass möglichst wohnortnahe Angebo-te für unsere Kleinsten zur Verfügung stehen.
Unsere Gesellschaft ist auf Fachkräfte aus dem akademischen und dem berufspraktischen Bereich angewiesen. Deshalb muss die Gleichwertigkeit von akademischer und berufsorien-tierter Bildung im breiten gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden. Maßstab muss immer die hohe Qualität in jeder Schullaufbahn sein.
Nach dem Grundsatz „kein Abschluss ohne Anschluss“ ist insbesondere auf die Anschlussfä-higkeit und die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Bildungsstationen zu achten. Die Gestaltung des individuellen Bildungsweges muss mit Schülern und Eltern in der Schullauf-bahn- und Bildungsberatung immer wieder besprochen werden. In einem differenzierten, leis-tungsorientierten Bildungssystem mit vielfältigen Anschlussmöglichkeiten und in einer Zeit, in der lebenslanges Lernen gefordert ist, sind für den privaten Erfolg des Einzelnen sein Wis-sen und seine Fähigkeiten ausschlaggebender als die zunächst besuchte Schulart.
Dabei ist angesichts der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (der Berufstätig-keit beider Elternteile bzw. vieler Alleinerziehender) die Schule als Lern- und Lebensort und damit als Ganztagsschule flächendeckend auszugestalten.
Eltern sind die für die Erziehung und Bildung der Kinder originär Verantwortlichen; es ist Aufgabe des Staates, Eltern in dieser Verantwortung bestmöglich zu unterstützen.
Wir fordern nach dem Wegfall des doppelten Abiturjahrgangs 2011 eine Verkleinerung der Klassen, die durch eine gleich hohe Anzahl an Lehrkräften bei weniger Schülern erreicht wer-den kann.
Der Deutschlandtourismus steht vor einer Renaissance Das Braunschweiger Land liegt im Herzen Deutschlands und muss die darin liegenden Chancen nutzen. Angebote bestehen bei-spielsweise vom Städte- und Kulturtourismus bis hin zum Wandern, Moutainbiking und Win-tersport. Durch gezielte Förderung konnte gerade der Tourismus in den letzten Jahren gestärkt werden. Die Zeiten der zurückgehenden Übernachtungszahlen sind vorbei. Eine verstärkte Vermarktung ist zu unterstützen. Mit dem Harz haben wir die einzige Wintersportregion Norddeutschlands, die weiterzuentwickeln ist. Die starke Wirtschafts- und Wissenschaftsregi-on im Braunschweiger Land braucht die Erholungs- und Freizeitangebote der Tourismuswirt-schaft. Sie ist Dienstleisterin und stärkt insgesamt gerade die Fläche und den ländlichen Raum.
Der CDU-Landesverband Braunschweig begrüßt die flächendeckende Diskussion um die Ef-fizienz der Kommunalverwaltungen, die durch den Anstoß der Regionsdebatte in Gang ge-kommen ist. Zur Frage der Region selbst ist eine abschließende Diskussion noch nicht mög-lich, weil die dafür erforderlichen Fakten und Zahlen noch nicht auf dem Tisch liegen. Hierzu ist die Hilfe von Wissenschaft und Landesbehörden erforderlich. Diese wird hiermit eingefor-dert. Die vorliegenden Gutachten enthalten keine konkreten Zahlen und Fakten und sind des-halb keine Grundlage zur abschließenden Entscheidung. Das Thema „Region Braunschweig“ darf nicht wie das Thema „Region Hannover“ im Blindflug angegangen werden und am Ende zu höheren Kosten und weniger Effizienz führen. Alle Beteiligten sind aufgefordert, kon-struktiv an der offenen Diskussion mitzuwirken.
Der CDU-Landesverband Braunschweig setzt sich für interkommunale Zusammenarbeit ein und empfiehlt, mehrere Vorhaben gleichzeitig in Angriff zu nehmen, damit für alle Beteilig-ten deutlich wird, dass interkommunale Zusammenarbeit für jeden Beteiligten ein Geben und Nehmen ist. Zu begrüßen ist der Zusammenschluss von Projektregion Braunschweig und Wolfsburg AG. Hier liegen Ansätze zur gemeinsamen Profilierung der Region.
Die sinkende Bevölkerungsentwicklung wird auch am Braunschweiger Land nicht vorüber-gehen. Deshalb gilt es, Vorsorge zu treffen und für die in Zukunft geänderten Anforderungen an die öffentliche Infrastruktur und die Angebote des Staates und der Kommunen für die Ge-sellschaft. Es gilt, vorausschauend auf die veränderte Altersstruktur der Bevölkerung eine Umstrukturierung der Angebote vorzubereiten.
Empfehlung für Antragskommission
Annahme
CDU
Parteitag des Landesverbandes Braunschweig 2010
am 24. April 2010 im Restaurant „Lindenhof“ in Goslar
Antrag: 2
Antragsteller: Landesvorstand
Herstellung von tatsächlicher Transparenz bei der Beseitigung der Altlast im Schacht Asse II
Der CDU-Landesparteitag möge beschließen: Der CDU-Landesverband Braunschweig begrüßt die von allen Beteiligten vereinbarte Transparenz im Rahmen der Altlastenbeseitigung im Schacht Asse II. Er fordert ein, dass diese Transparenz aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region praktisch nachvollziehbar wird. Dazu reicht es nicht aus, Ziele zu beschreiben und zu versichern, dass an diesen Zielen gearbeitet wird.
Der CDU-Landesverband Braunschweig fordert deshalb das Bundesamt für Strahlenschutz auf, die notwendigen Einzelschritte für alle Alternativen aufzuzeigen, jeweils mit einem Zeithorizont und erkennbare Meilensteine als Teilzielerreichung zu versehen, dabei die mit den einzelnen Schritten verbundenen Risiken und gegebenenfalls auch verbundenen Weichenstellungen aufzuzeigen und vierteljährlich öffentlich darzustellen, welche Schritte mit welchem Erfolg abgearbeitet worden sind oder darzulegen, warum einzelne Teilziele nicht erreicht worden sind und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Begründung:
Vertrauen kann man nur dadurch schaffen, dass die Menschen in unserem Raum begreifen, dass etwas passiert und was passiert. Deshalb müssen die einzelnen Schritte auch als Teilschritte transparent gemacht werden und über den Vollzug der einzelnen Aufgaben öffentlich Rechenschaft gegeben werden.
Bei dem gegenwärtig praktizierten Verfahren erkennen die Bürgerinnen und Bürger nicht, das etwas geschieht und was geschieht. Deshalb muss hier optimiert werden.
Empfehlung für Antragskommission
Annahme in der folgenden Fassung (Änderungen kursiv):
Der CDU-Landesparteitag möge beschließen: Der CDU-Landesverband Braunschweig begrüßt die von allen Beteiligten vereinbarte Transparenz im Rahmen der Altlastenbeseitigung im Schacht Asse II. Er fordert ein, dass diese Transparenz aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region praktisch nachvollziehbar wird. Dazu reicht es nicht aus, Ziele zu beschreiben und zu versichern, dass an diesen gearbeitet wird.
Der CDU-Landesverband Braunschweig fordert deshalb das Bundesamt für Strahlenschutz auf, die notwendigen Einzelschritte für alle Alternativen aufzuzeigen und jeweils mit einem Zeithorizont zu versehen. Es sind dabei die mit den einzelnen Schritten verbundenen Risiken und gegebenenfalls auch verbundenen Weichenstellungen aufzuzeigen und vierteljährlich öffentlich darzustellen. Weiter ist darzulegen, welche Schritte mit welchem Erfolg abgearbeitet worden sind oder warum einzelne Teilziele nicht erreicht wurden und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Begründung:
Vertrauen kann man nur dadurch schaffen, dass die Menschen in unserem Raum begreifen, dass etwas passiert und was passiert. Deshalb müssen die einzelnen Schritte auch als Teilschritte transparent gemacht werden. Über den Vollzug der einzelnen Schritte soll öffentlich Rechenschaft gegeben werden.
Bei dem gegenwärtig praktizierten Verfahren erkennen die Bürgerinnen und Bürger nicht, wie und was geschieht. Deshalb muss hier optimiert werden.
CDU
Parteitag des Landesverbandes Braunschweig 2010
am 24. April 2010 im Restaurant „Lindenhof“ in Goslar
Antrag: 3
Antragsteller: CDU-Kreisverband Wolfenbüttel
Einführung eines einheitlichen, digitalen Beschlusskontrollsystems
Der CDU-Landesparteitag möge beschließen:
Der CDU-Landesverband Braunschweig fordert die zeitnahe Einführung eines einheitlichen, digitalen Beschlusskontollsystems auf allen Parteiebenen ab Kreisebene der CDU in Deutschland.
Begründung:
Bundesweit werden pro Jahr Tausende Anträge auf Kreis-, Landes- und Bundesebene auf verschiedenen Parteitagen gestellt. Aktuelle Entwicklungen und Probleme finden so den Weg in die Meinungsbildung unserer Partei. Gefasste Beschlüsse werden jeweils nachfolgend zuständigen Gremium zur Abstimmung gestellt und deren Inhalte fließen dann in konkrete Parteiarbeit ein.
Eine direkte Rückmeldung zum beantragenden Verband geschieht in der Regel nicht. Bericht erfolgt nur durch Einsicht von Protokollen und durch Berichte der Delegierten. Eine gezielte Nachverfolgung ist damit sehr schwer und auch die recherche nach gefassten Beschlüssen nahezu unmöglich.
Bereits heute bietet die Informationstechnologie verschiedenste Möglichkeiten, mit dem man diesen Prozess zukünftig transparenter gestalten kann. Durch die Eingabe gefasster Beschlüsse in ein bundesweit einheitliches EDV-System, können die so erfassten Daten während der Durchlaufzeit des Antrages stets um aktuelle Informationen ergänzt werden. So ergibt sich ein transparenter „Lebenslauf“ des Antrages und die Möglichkeit der einfachen Nachverfolgung von Beschlüssen, beispielsweise durch den Abruf über das Internet. Als zusätzlich positiven Effekt, entsteht eine Datenbank von erfassten Beschlüssen, die auf allen Parteiebenen zur Recherche und Information genutzt werden kann.
Empfehlung für Antragskommission:
Annahme
CDU
Parteitag des Landesverbandes Braunschweig 2010
am 24. April 2010 im Restaurant „Lindenhof“ in Goslar
Antrag: 4
Antragsteller: JU-Landesverband Braunschweig
Überarbeitung der Regelungen für die elterliche Sorge neugeborener Kinder außerhalb der elterlichen Gemeinschaft.
Der CDU-Landesparteitag möge beschließen, dass die Regelung für die elterliche Sorge neugeborener Kinder außerhalb der elterlichen Gemeinschaft mit dem Ziel, die momentane Bevorzugung der Kindesmutter abzuschaffen. Bei der Geburt sind die Mutter und der leibliche Vater automatisch Sorgeberechtigte. Alle daraus resultierenden Rechte und Pflichten sind in angemessener Weise gemeinsam auszuüben.
Die Mutter ist zu verpflichten, zur Erstellung der Geburtsurkunde Auskunft über den leiblichen Vater zu geben. Sollte dies nicht möglich bzw. angemessen sein, so liegt es im Ermessen der Familiengerichte für eine geeignete Sonderregelung zu sorgen.
Begründung:
Gleichberechtigung muss in beide Richtungen gelten, die momentane Regelung ist schlichtweg nicht mehr zeitgemäß und muss daher modernisiert werden. Das Kind muss einerseits das Recht haben zu erfahren wer die leiblichen Eltern sind und andererseits darf Vätern der Umgang mit ihren Kindern nicht willkürlich verboten werden. Denkbare Sonderfälle werden durch den Antragstext berücksichtigt.
Nachdem in Großbritannien eine Bürgerinitiative eben diese Thematik immer erfolgreicher vertritt und sich in Österreich eine Männerpartei gegründet hat, sollte die Union diese legitimen Forderungen aufgreifen bevor sich solche Bewegungen auch in Deutschland etablieren. Der Erfolg der Piratenpartei ist beispielhaft für die Neigung unserer „Volkspartei“ eben solche gesellschaftlichen Entwicklungen zu verschlafen.
Empfehlung für Antragskommission:
Annahme in der folgenden Fassung:
Die CDU Landesverband Braunschweig fordert die Überarbeitung der Regelungen für die elterliche Sorge neugeborener Kinder außerhalb der ehelichen Gemeinschaft.
Eine pauschale gesetzliche Regelung für alle Fälle würde den unterschiedlichen Lebensumständen von nichtverheirateten Eltern nicht gerecht werden. Daher sollte eine gemeinsame Sorge für unverheiratete Eltern kraft Gesetz nicht stattfinden. Entscheidend muss das Kindeswohl sein. Entsprechend des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sollte in Zukunft im Einzelfall durch das Familiengericht geprüft werden, ob eine gemeinsame Sorge im Interesse des Kindes liegt und dann der Vater auch gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Anhaltspunkte für eine solche am Kindeswohl orientierte Einzelfallprüfung könnten sein, wenn der Vater über einen längeren Zeitraum gezeigt hat, dass er in der Lage und willens ist, für das Kind zu sorgen und eine Kommunikation und Kooperation über sorgerechtsrelevante Punkte zwischen den Eltern grundsätzlich möglich ist.“
Begründung der Antragskommission :
Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es gerechtfertigt, das Kind bei seiner Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter und nicht dem Vater oder beiden Elternteilen gemeinsam zuzuordnen. Die Mutter weist schon biologisch die engste Verbindung zum Kind auf und stellt nach der Geburt dessen erste Bezugsperson dar. Während sie sich bereits während ihrer Schwangerschaft mit ihrer künftigen Verantwortung für das Kind auseinander setzen musste, steht die Entscheidung des Vaters, wie er sich zu dem Kind verhalten will, bei der Geburt oft noch nicht fest. Nur die Übertragung der elterlichen Sorge zunächst allein auf die Mutter sichert dem Kind von Anfang an einen feststehenden Sorgerechtsträger.
Gegen diese Benachteiligung hat ein lediger Vater aus dem Kölner Raum nach Durchlaufen sämtlicher deutscher Instanzen einschließlich des Bundesverfassungsgerichts vor dem Straßburger Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Er beklagte, die deutschen Gesetze zum Sorgerecht würden ihn als nichtehelichen Vater gegenüber den Müttern diskriminieren (Art 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention) -und bekam Recht.
Der deutsche Gesetzgeber ist nun verpflichtet, die betreffenden gesetzlichen Regelungen im Rahmen der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ändern. Er muss eine Klage nichtehelicher Väter auf Teilhabe an der elterlichen Sorge oder Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge zulassen. Maßstab für die Begründetheit einer solchen Klage wird voraussichtlich künftig sein, ob dies im konkreten Fall dem Kindeswohl "dient".
CDU
Parteitag des Landesverbandes Braunschweig 2010
am 24. April 2010 im Restaurant „Lindenhof“ in Goslar
Antrag: 5
Antragsteller: JU-Landesverband Braunschweig
Änderungen des Gesetzes für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR
Der CDU-Landesparteitag möge beschließen, dass der CDU-Landesverband bei den zuständigen Stellen beantragt, das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR (StUG) dahingehend zu ändern, dass die Klarnamen (bürgerliche Namen) von offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi einzusehen sind.
Begründung:
In der momentanen Fassung schützt das Gesetz die Täter und nicht die Opfer. Das darf nicht Sinn der Sache sein.
Empfehlung für Antragskommission:
Annahme
CDU
Parteitag des Landesverbandes Braunschweig 2010
am 24. April 2010 im Restaurant „Lindenhof“ in Goslar
Antrag: 6
Antragsteller: JU-Landesverband Braunschweig
Herausgabe einer Helmut Kohl Jubiläumsbriefmarke
Der CDU-Landesparteitag möge beschließen: Der CDU-Landesverband fordert die Herausgabe einer Helmut-Kohl-Jubiläumsbriefmarke.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Empfehlung für Antragskommission:
Annahme
CDU
Parteitag des Landesverbandes Braunschweig 2010
am 24. April 2010 im Restaurant „Lindenhof“ in Goslar
Antrag: 7
Antragsteller: JU-Landesverband Braunschweig
Börsenumsatzsteuer
Der CDU-Landesparteitag möge beschließen: Der CDU-Landesverband fordert von der Einführung einer Börsenumsatzsteuer abzusehen.
Begründung:
Seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sehen nicht nur Globalisierungsgegner, sondern auch bürgerliche Politiker ein Allheilmittel in der Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Begründet wird diese Forderung häufig mit der Feststellung, dass es in Großbritannien eine ähnliche „Stamp Tax“ und in der Schweiz die vergleichbare „Eidgenössische Umsatzabgabe“ gibt. Doch erwähnen die Befürworter nicht, dass andere Steuern in diesen Ländern deutlich niedriger als in der Bundesrepublik sind. In Schweden wurde Mitte der 1980er Jahre eine Börsenumsatzsteuer eingeführt. Der schwedische Staat rechnete damit, bis zu 1,5 Mrd. Schwedischer Kronen einzunehmen. Schlussendlich wurden es 50 – 80 Mio. Kronen. Hauptgrund war ein Rückgang der Umsätze im Rentenhandel an der Stockholmer Börse von 85%. Ein beachtlicher Teil des Börsenhandels verlagerte sich damals ins Ausland. Die Steuer wurde daraufhin wieder abgeschafft.
In Deutschland gibt es mit der Abgeltungssteuer bereits heute eine im internationalen Vergleich sehr hohe Besteuerung von Aktienerträgen. Eine Börsenumsatzsteuer würde durch die heutzutage noch einfachere Verlagerung des Handels in andere Länder nicht zu dem erhofften Einnahmen führen und den Finanzplatz Deutschland erheblich schwächen.
Empfehlung für Antragskommission:
Annahme
CDU
Parteitag des Landesverbandes Braunschweig 2010
am 24. April 2010 im Restaurant „Lindenhof“ in Goslar
Antrag: 8
Antragsteller: JU-Landesverband Braunschweig
Bezahlung im freiwilligen sozialen Jahr dem Zivildienst angleichen
Der CDU-Landesparteitag möge beschließen: Der CDU-Landesverband fordert die Bezahlung im freiwilligen sozialen Jahr der des Zivildienstes anzugleichen.
Begründung:
Zur Zeit wird jemand der einen freiwilligen sozialen Dienst ableistet wesentlich schlechter bezahlt als ein Zivildienstleistender. So bezahlt etwa die Stadt Braunschweig bei einer Wochenarbeitszeit von 39,5 Stunden, 285 Euro im Monat. Nicht nur vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung geplanten Verkürzung des Zivildienstes muss das freiwillige soziale Jahr (FSJ) daher attraktiver gestaltet werden. Durch den geplanten Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder werden in den kommenden Jahren 40.000 neue Erzieherstellen entstehen, die nur zu besetzen sein werden, wenn sich mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden.
Empfehlung für Antragskommission:
Überweisung an den Landesausschuss
CDU
Parteitag des Landesverbandes Braunschweig 2010
am 24. April 2010 im Restaurant „Lindenhof“ in Goslar
Antrag: 9
Antragsteller: JU-Landesverband Braunschweig und CDU Kreisverband Braunschweig
Einführung von Schüler BAföG
Der CDU-Landesparteitag möge beschließen: Der CDU-Landesverband fordert die Einführung eines Schüler BAföG als zusätzliche einkommensabhängige Leistung für Eltern, deren Kinder die gymnasiale Oberstufe besuchen.
Begründung:
Der Bildungserfolg eines Kindes ist in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft der Eltern abhängig. Beispielhaft dafür steht das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Berechnung des ALG II, in dem hervorgehoben wird, dass die Aufwendungen für die Ausbildung der Kinder und Jugendlicher, vor allem in den höheren Klassenstufen, größere Berücksichtigung finden müssen.
Empfehlung für Antragskommission:
Überweisung an Landesvorstand wegen der Komplexität des Themas.
CDU
Parteitag des Landesverbandes Braunschweig 2010
am 24. April 2010 im Restaurant „Lindenhof“ in Goslar
Antrag: 10
Antragsteller: JU-Landesverband Braunschweig und CDU Kreisverband Braunschweig
Nationaler Entschuldungspakt
Der CDU-Landesparteitag möge beschließen: Der CDU-Landesverband fordert die Vertreter in Land und Bund dazu auf, sich auf einen nationalen Entschuldungspakt zu einigen.
Begründung:
Auch wenn mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse bereits ein wichtiger Schritt hin zu einer generationengerechten Finanzpolitik gemacht worden ist, ist der bereits bestehende Schuldenstand der öffentlichen Haushalte mit 70% des Bruttoinlandsproduktes dramatisch. Da allein der Bund im Jahr 2009 41,4 Mrd. Euro für die Zahlung der Zinsen ausgeben musste, muss die Schuldentilgung daher zu einem zentralen politischen Anliegen werden, wenn wir nicht weiter auf Kosten kommender Generationen leben wollen.
Empfehlung für Antragskommission:
Annahme in der Neuformulierung:
Der CDU Landesparteitag möge beschließen: Bund, Länder und Kommunen werden aufgefordert, in ihren Finanzplanungen eine Perspektive für eine nachhaltige Finanzpolitik aufzuzeigen. Die Einhaltung der durch die Föderalismusreform beschlossenen Schuldenbremse ist ein erster und wichtiger Schritt. Nachhaltig wird das Ganze aber erst, wenn in der Perspektive auch eine Rückführung der bisher angehäuften Verschuldung aufgezeigt wird.
Dabei begrüßt der CDU-Landesverband Braunschweig insbesondere die Tatsache, dass für das jetzige Konjunkturpaket schon der neue Mechanismus gilt, dass in der nächsten wirtschaftlichen Aufwärtsphase die zusätzlich kreditfinanzierten Mittel wieder getilgt werden müssen.
Alle Maßnahmen müssen allerdings berücksichtigen, dass das mühsam wachsende Pflänzchen des konjunkturellen Aufschwungs nicht gefährdet wird. Auch ist es wichtig, dass die staatliche Infrastruktur ordnungsgemäß unterhalten und gepflegt wird
Als ersten sichtbaren Schritt fordert der CDU-Landesverband Braunschweig, dass neue Ausgaben nur dann in die öffentlichen Haushalte aufgenommen werden dürfen, wenn dafür andere Ausgaben gestrichen werden. Es darf kein weiteres Aufwachsen der strukturellen Staatsausgaben geben.
Anmerkung: Gerade im Hinblick auf den Antrag Nummer 11 wäre jede schärfere Forderung widersprüchlich und würde auch den Realitäten unserer konjunkturellen Situation und dem Zustand der Infrastruktur, wie zum Beispiel der Straßen, nicht gerecht.
CDU
Parteitag des Landesverbandes Braunschweig 2010
am 24. April 2010 im Restaurant „Lindenhof“ in Goslar
Antrag: 11
Antragsteller: JU-Landesverband Braunschweig und CDU Kreisverband Braunschweig
Steuereinnahmen der Kommunen konjunkturunabhängiger machen
Der CDU-Landesparteitag möge beschließen: Der CDU-Landesverband fordert, den kommunalen Anteil an den Einnahmen aus der Einkommenssteuer zu erhöhen.
Begründung:
Wie die aktuelle Wirtschaftskrise in vielen Kommunen beweist, wird deren Gesamtsteueraufkommen in entscheidender Weise von den konjunkturabhängigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer beeinflusst. Um diese Abhängigkeit abzumildern, muss der kommunale Anteil an den Einkommenssteuereinnahmen erhöht werden. Ansonsten ist zu befürchten, dass sich die Selbstverwaltung in Zukunft nicht aufrechtzuerhalten lässt und geplante Investitionen in den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder nicht zu realisieren sind.
Empfehlung für Antragskommission:
Annahme in der Neuformulierung:
Der CDU-Landesverband Braunschweig fordert eine Verbesserung der kommunalen Einnahmestruktur
Der CDU-Landesverband Braunschweig begrüßt vor dem Hintergrund der kritischen Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise die Einsetzung einer Gemeinde-finanzreformkommission durch die Bundesregierung. Hier sollen Vertreter von Bund und Ländern sowie der kommunalen Spitzenverbände nach Lösungen der Probleme suchen.
Steuerpolitik ist aber auch immer Gesellschaftspolitik. Deshalb kommt es nicht nur auf die Menge des Geldes an, sondern die Wirkungsmechanismen eines Abgabensystems müssen auch den gesellschaftspolitischen Anforderungen entsprechen. Dabei ist im wesentlichen darauf zu achten, dass überflüssige Bürokratie vermieden und die Anspruchsmentalität der Bürgerinnen und Bürger möglichst gedrosselt wird.
Deshalb ist es richtig, nicht einfach eine Erhöhung der Mittel für eine Ebene zu fordern, sondern zu untersuchen, wie hoch das strukturelle Haushaltsdefizit der Kommunen ist. Dann muss im Rahmen des Gesamtstaates geprüft werden, ob aus den Haushalten von Bund und Ländern zusätzliche Mittel für die Kommunen bereitgestellt werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Bund und Länder selbst hohe strukturelle Haushaltsdefizite zu verzeichnen haben. Deshalb ist in erster Linie nach Entlastungsmöglichkeiten zu suchen. In diesem Zusammenhang begrüßte der CDU-Landesverband Braunschweig, dass bundesweit den Kommunen im Rahmen des Konjunkturpaketes die Möglichkeit gegeben wurde, im Umfang von 10 Mrd. € Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden vorzunehmen, die sie sonst aus ihrer eigenen Finanzsubstanz hätten finanzieren müssen. Es sei auch daran erinnert, dass in der Wahlperiode 2002-2005 auf Drängen der Bundeskanzlerin über den Bundesrat die Kommunen durch Absenkung der Gewerbesteuerumlage bereits um 3,5 Milliarden € entlastet wurden.
In diesem Zusammenhang ist auch auf einen Bürokratieabbau zu drängen. Nur die Deutschen können es sich leisten, eine Gewerbesteuer mit hohem Bürokratieaufwand für die Betriebe und die öffentliche Verwaltung zu erheben, um sie dann in großem Umfang wieder zu erstatten. Deshalb bedarf diese wichtige Einnahmequelle für die Kommunen dringend einer Reform. Dabei kann das Modell der Stiftung Marktwirtschaft wegweisend sein. In diesem Zusammenhang appelliert der CDU-Landesverband an alle Beteiligten, insbesondere an den Deutschen Städtetag, sich ohne ideologische Scheuklappen dieser Reform gegenüber offen zu verhalten und an ihr mitzuwirken. Die Fragen sind im Interesse aller Kommunen zu bewerten und zu lösen, nicht das Interesse einzelner Städte darf den Weg bestimmen.
Hinweis:
Auf der Homepage des CDU-Landesverbandes Braunschweig finden sich zu dem Thema weiterführende Ausführungen unter den Stichworten Gewerbesteuerdiskussion und Gewerbesteuerdiskussion II aus dem Februar dieses Jahres.
CDU
Parteitag des Landesverbandes Braunschweig 2010
am 24. April 2010 im Restaurant „Lindenhof“ in Goslar
Antrag: 12
Antragsteller: JU-Landesverband Braunschweig
Ausbildung von Informatiklehrern in der Region Braunschweig
Der CDU-Landesparteitag möge beschließen: Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur möge das Ausbildungsangebot zur Lehrerweiterbildung im Fach Informatik ausbauen und Studiengänge für das Lehramt Informatik als Erst- und Zweitfach an der Technischen Universität Braunschweig einrichten.
Begründung:
In Niedersachsen wird der Informatikunterricht überwiegend durch Lehrkräfte anderer Fächer erteilt, die in den 1990er Jahren die Lehrbefähigung für das Fach Informatik erworben haben. Viele dieser Lehrerinnen und Lehrer gehen demnächst in den Ruhestand. Die rechtlichen Voraussetzungen eines Studienganges Informatik für das Lehramt an Gymnasien als Erst- und Zweitfach sind geschaffen. Eingerichtet wurde dieser Studiengang bisher lediglich in Oldenburg. In Göttingen und Osnabrück sind Erweiterungsstudiengänge möglich.
In der Region Braunschweig existieren derzeit überhaupt keine Studienplätze für das Lehramt Informatik als Erst- und Zweitfach.
Nur wenige Schülerinnen und Schüler erhalten in den Kursstufen der Gymnasien Informatikunterricht. Es gibt nur wenige Absolventen von Informatik-Leistungskursen. Für die gymnasiale Mittelstufe ist Informatik nur als Wahlfach vorgesehen.
Das gegenwärtige Unterrichtsangebot in Niedersachsen wird der zunehmenden Bedeutung des Faches Informatik nicht mehr gerecht. Es droht zudem noch eine Verschlechterung der Situation.
Daher besteht die dringende Notwendigkeit, dass in Niedersachsen mehr Informatiklehrer ausgebildet werden. Diese Ausbildung könnte kurzfristig an der Technischen Universität Braunschweig eingerichtet und angeboten werden.
Empfehlung für Antragskommission:
Annahme
CDU
Parteitag des Landesverbandes Braunschweig 2010
am 24. April 2010 im Restaurant „Lindenhof“ in Goslar
Antrag: 13
Antragsteller: CDU-Kreisverband Braunschweig
Auszahlung des geplanten Betreuungsgeldes
Der CDU-Landesparteitag möge beschließen:
Die CDU Braunschweig beantragt, das geplante Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuen und auf einen Hortplatz verzichten, in Form einer finanziellen Zuweisung für die erbrachte Erziehungsarbeit direkt an die Familien auszuzahlen. Eine alternative Auszahlung in Form von Gutscheinen als generelle Regelung wird ausdrücklich abgelehnt. In begründeten Ausnahmefällen kann die Auszahlung des Betreuungsgeldes anders organisiert werden, wenn beispielsweise Eltern mit geringem Einkommen beim Jugendamt auffällig geworden sind, weil sie intensive Hilfestellung bei der Kinderbetreuung benötigen.
Begründung:
Die CDU Braunschweig setzt sich für eine gleichwertige Wertschätzung von Erziehungsarbeit und Erwerbstätigkeit innerhalb der Familie ein. Aus diesem Grunde wird die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes für Familien mit Kindern unter drei Jahren, die ihre Kinder im häuslichen Umfeld selber betreuen, ausdrücklich begrüßt. Dies insbesondere deshalb, da die CDU Braunschweig der Überzeugung ist, dass Eltern für kindliche Entwicklung unersetzbar sind.
Empfehlung für Antragskommission:
Annahme in folgender Fassung (Änderungen kursiv bzw. durchgestrichen)
Die CDU Braunschweig beantragt, das geplante Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuen und auf einen Hortplatz verzichten, in Form einer finanziellen Zuweisung für die erbrachte Erziehungsarbeit direkt an die Familien auszuzahlen. Eine alternative Auszahlung in Form von Gutscheinen als generelle Regelung wird ausdrücklich abgelehnt. Wenn Missbrauch erkennbar ist kann die Auszahlung des Betreuungsgeldes anders organisiert werden.
Staatssekretär Gert Lindemann war der Hauptredner auf dem CDU-Landesparteitag, der in diesem Jahr am 29. Mai in der Braunschweiger Stadthalle stattfand. Lindemann skizzierte die Hilfen der Bundesregierung für die Landwirtschaft und hob auch die vielen Stärken des ländlichen Raums hervor. Der Staatssekretär aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium war kurzfristig für den aufgrund der Opel-Gespräche verhinderten hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch eingesprungen. Bei dem Landesparteitag hatten zuvor Delegiertenwahlen und die Abstimmung über Anträge stattgefunden. Landesvorsitzender Jochen-Konrad Fromme und Europawahlkandidat Uwe Schäfer setzten Akzente zu ihrer politischen Arbeit und stellten die Unionspositionen für die kommenden Wahlen heraus.
Mit großem Beifall wurde Uwe Schäfer, Kandidat für die Europawahlen, begrüßt. Er betonte die Wichtigkeit der Einigung Europas. Nur gemeinsam könne sich Europa künftig Gehör in der Welt verschaffen. Trotzdem seien es gerade die Unterschiede und die Vielfalt die Europa lebens- und liebenswert mache. ”Wir wollen ein Europa der Nationen, der Regionen, ein Europa der Heimat, in dem sich die Leute wohlfühlen”, so Schäfer. ”Europa macht man nicht mit links, sondern mit der Christlich-Demokratischen Union”, schloss Schäfer.
Landesvorsitzender Jochen-Konrad Fromme sicherte Schäfer auch weiterhin die volle Unterstützung des gesamtes Landesverbandes im Europawahlkampf zu. Das VW-Gesetz habe man, wie sich jetzt als richtig herausgestellt hat, erfolgreich gegen viele Widerstände verteidigt. ”Wir wollen uns Europa nicht unterwerfen”, so der Landesvorsitzende. ”Wir wollten, daß der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht der Schwanz mit dem Hund”, kommentierte Fromme die aktuellen Entwicklungen Volkswagen und Porsche.
Fromme betonte, dass die Wirtschaftskrise durch die Erfolge der jetzigen Bundesregierung besser zu bewältigen sei. Ohne den starken Rückgang der Arbeitslosigkeit vor Beginn der Wirtschaftkrise sähe es jetzt wesentlich düsterer aus. Die vernünftige Politik der Bundesregierung müsse fortgesetzt werden, jedoch nicht mehr in der Großen Koalition, so der Bundestagsabgeordnete. ”Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist schlicht und einfach erschöpft”. Dies habe man auch bei der Abstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in der Verfassung gesehen. Hier habe man gegen erheblichen Widerstand vom linken Flügel der SPD angehen müssen.
Auch zu den regionalen Themen Region Braunschweig und der Asse nahm Fromme Stellung. Er erläuterte Probleme und Lösungsmöglichkeiten und plädierte für eine sachliche Herangehensweise. In diesem Zusammenhang kritisierte er den Bundesumweltminister. ”Er verunsichert die Menschen, um von seinem eigenen nicht gehaltenen Wahl-Versprechen in Sachen Schacht Konrad abzulenken”. Fromme zeigte sich verwundert darüber, dass Gabriel einen Untersuchungsausschuss gegen sich selber fordere. ”Ein Untersuchungsausschuss ist ein Mittel, um an Informationen zu gelangen, die einem vorenthalten werden”, unterstrich Fromme. Gabriel sei aber selbst für das Bundesamt für Strahlenschutz, das die notwendigen Informationen bereitstellen muß, zuständig.
Der Stellenwert Gabriels in seiner Partei habe sich auch bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl gezeigt. Der amtierende Bundesminister sollte hinter Ex-Bildungsministerin Bulman platziert werden. Um das zu kaschieren habe er auf eine Platzierung verzichtet.
Als Hauptredner war für Ministerpräsident Roland Koch, der wegen OPEL-Gesprächen kurzfristig absagen musste, war kurzfristig Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingesprungen. Eingangs bekannte Lindemann in Braunschweig ”Heimspiel” zu haben, er wohnt in Hohenhameln im Landkreis Peine CDU-Landesverband Braunschweig. Lindemann betonte die Abhängigkeit von Stadt und Land. Niemand könne ohne den anderen bestehen. Auch die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft als Wirtschaftszweig strich der Staatssekretär heraus. Jeder neunte Arbeitsplatz stünde mit ihr im Zusammenhang. ”Viele Marktführer für Spezialprodukte sind heute gerade im ländlichen Raum angesiedelt. Gerade diese ‚Kleinen Großen‘ gewinnen zunehmend an Bedeutung”, so Lindemann.
Oberbürgermeister Gert Hoffmann hatte eingangs die Gäste in Braunschweig, dem Zentrum einer ”geschichtsträchtigen stolzen Region mit langen Wurzeln” begrüßt. In seinem Grußwort plädierte er erneut für eine Region Braunschweig. Die Mehrheit sei der Meinung, dass man sich irgendwie neu aufstellen müsse. Die Kreisvorsitzende der CDU Braunschweig, Heidemarie Mundlos, wies auf die schwierige Situation des Einzelhandels hin. ”Ich wäre froh, wenn wir für die Menschen hier – Stichwort Karstadt - was machen könnten”.
Reinhard Manlik berichtete von aktuellen Entwicklungen im Zweckverband Großraum Braunschweig. Der Zweckverband sei nach Hamburg der zweitgrößte Industriestandort im Norden. Ganz wichtig sei, das Regionalbahnprojekt jetzt in Angriff zu nehmen.
Auch 16 Anträge sowie ein Leitantrag waren zu beraten. Anträge der Jungen Union zu Paintball und Gewaltcomputerspielen lösten Diskussionen aus. Schatzmeister Carsten Müller stellte den Leitantrag mit dem Titel ”60 Jahre erfolgreiche Politik im Braunschweiger Land” vor. Mit dem Leitantrag wolle man zeigen, ” dass man sich hier wohl fühle”. Der Leitantrag umfasst die für die Region wichtigen Fragen der Infrastruktur und des Verkehrs, aber auch Bildung und Forschung. Gerade für die Forschungsregion Braunschweig gelte, ”wer in Bildung und Forschung investiert, ist für die Zukunft gerüstet”, so der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete. Dank der großen Industrieunternehmen, dem gesunden Mittelstand und kräftiger Handwerksunternehmen gehe es der Region auch in der Krise noch vergleichsweise gut.
Das Foto zeigt von links:
Jochen-Konrad Fromme, Uwe Schäfer, Dr. Gerd Hoffmann, Volker Maier und Heide-Marie Mundlos
Rund 150 Delegierte stimmten sich beim diesjährigen Landesparteitag des CDU Landesverbandes Braunschweig auf die im Januar stattfinden Landtagswahlen ein und verabschiedeten einen Leitantrag zum Thema „Lernen und Forschen im Braunschweiger Land“.
So ist in diesem Papier unter anderem die Rede von einer verbesserten Unterrichtsversorgung, verschiedener Formen der Hochbegabtenförderung, der Evaluation und Optimierung von frühkindlicher Bildung und der Weiterentwicklung der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH).
CDU Landesvorsitzender Jochen-Konrad Fromme bilanzierte in seinem Bericht die Arbeit des Verbandes im vergangenen Jahr und ging besonders auf die aktuelle Situation in Landes- und Bundespolitik ein. So machte Fromme deutlich: “Es zeigt sich, dass die CDU im Braunschweiger Land erfolgreich Politik gemacht hat. Dies gilt auch für Niedersachsen. Aber es gibt noch viel zu tun. Wir sind noch nicht am Ziel. Für das, was noch vor uns liegt, brauchen wir klare Mehrheiten. Darum wollen wir kämpfen. Niedersachsen braucht Christian Wulff und seine Mannschaft. Aber auch Deutschland braucht eine unionsgeführte Landesregierung in Niedersachsen als Vorbereitung dafür, dass wir ab 2009 all das mit einer bürgerlichen Mehrheit durchsetzen können, was in einer großen Koalition nicht geht“.
Als Gastredner konnte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, David McAllister, begrüßt werden. McAllister ist besonders stolz darauf, dass bis September alle Punkte im Koalitionsvertrag mit der FDP abgearbeitet sein werden. „Die Haushaltskonsolidierung hatte und hat oberste Priorität“, verdeutlichte McAllister und hofft 2010 auf einen ausgeglichenen niedersächsischen Haushalt ohne Neuverschuldung. Nach der Sommerpause sollen im Landtag das Strafvollzugsgesetz und das Polizeigesetz verabschiedet werden, genau wie das Nichtrauchergesetz, das am 1. August in Kraft tritt. McAllister hob ebenfalls hervor: „Ich kann es nicht ändern, aber die Politiker, die in die VW-Affäre verwickelt sind, gehören ausschließlich zur SPD“.
Neben dem Leitantrag stimmten die CDU-Delegierten mehrheitlich für folgende Anträge: Keine Rundfunkgebühren für internetfähige Arbeitsgeräte; Auskunftsgebühr beim Finanzamt abschaffen; Bürokratieabbau bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen; Unterstützung mittelständischer Betriebe, die eine Kindertagesstätte gründen wollen; Ablehnung eines einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohns.
Ebenfalls wurden auf dem Landesparteitag Delegierte für verschiedene CDU Gremien, unter anderem zum Bundesparteitag, gewählt.