CDU Landesverband Braunschweig

Frank Oesterhelweg: "Zur Kritik an meiner Kolumne im Wolfenbütteler Schaufenster vom 10. Januar 2016 nehme ich gern wie folgt Stellung:"

1. Alle Menschen im Lande, ob deutsche Staatsbürger oder nicht, ob auf der Straße oder bspw. in Flüchtlingsunterkünften, müssen sich auf den Schutz unseres Staates verlassen können.....
2. Recht und Ordnung sind mit den gesetzlich vorgegebenen und verhältnismäßigen Mitteln zu gewährleisten, rechtsfreie Räume darf es nicht geben. 3. Bei uns gilt das Grundgesetz, gilt deutsches Recht. Das gilt für alle und ist durchzusetzen. 4. Im Notfall sind "zum Schutz von Leib und Leben" und nach Ausschöpfung aller Eskalationsstufen die Mittel einzusetzen, die vorhanden sind. 5. Opferschutz geht ganz klar vor Täterschutz. Unterlassene Hilfeleistung durch den Staat ist für mich nicht akzeptabel. 6. Wenn der Staat Recht und Ordnung nicht gewährleistet, dann besteht die Gefahr einer Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols und einer Bürgerwehr-Stimmung - das will ich nicht. 7. Wenn der Staat hier versagt, dann bereitet das den Nährboden für extreme politische Parteien von rechts und links - dem müssen wir entschlossen begegnen. 8. Ich setze mich - wie bisher - auch in Zukunft für Hilfe suchende Menschen ein. Davon werden mich Anfeindungen durchschaubarer Gegner und falscher Freunde nicht abhalten. 9. Teilweise entsteht der Eindruck, eine Tageszeitung betriebe eine Kampagne gegen mich. Das wäre ebenso (un)glaubwürdig wie das Verschweigen unbequemer Wahrheiten. 10. Die große Unterstützung aus allen Kreisen der Bevölkerung inclusive hier lebender Menschen aus anderen Ländern bestätigt mich in meiner Haltung. Frank Oesterhelweg „Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen“ Helmut Qualtinger Unter diesem Link können Sie das Interview von Frank Oesterhelweg zu diesem Thema verfolgen: http://regionalbraunschweig.de/oesterhelweg-im-video-interview-unsere-polizei-hat-fuer-ordnung-zu-sorgen/