Oesterhelweg: „Erwarten, dass Landesregierung von ihren LGLN-Plänen abrückt“
- Ausschuss tagt im Plenarsaal
Hannover. Mit Blick auf die morgige Sitzung des Innenausschusses, in der die Landesregierung auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über ihre geplante Umstrukturierung des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung (LGLN) unterrichten soll, sagt CDU-Fraktionsvize Frank Oesterhelweg:
„Wir erwarten, dass die vielen offenen Fragen zur Zukunft des LGLN von der Landesregierung beantwortet werden. Gleichzeitig hoffen wir gemeinsam mit den LGLN-Mitarbeitern, dass die Landesregierung doch noch von ihren Plänen abrückt, die den ländlichen Gebieten Niedersachsens schaden würden." Seit Rot-Grün seine Pläne zur faktischen Zerschlagung der bewährten LGLN-Strukturen bekannt gegeben hat, haben sich Vertreter der CDU-Landtagsfraktion und LGLN-Personalräte dreimal getroffen. Dabei wurde ein Entschließungsantrag zum Erhalt des LGLN auf den Weg gebracht und während des vergangenen Plenums erstmalig beraten. Oesterhelweg: „Rot-Grün lässt LGLN-Mitarbeiter und das Parlament weiter im Unklaren, warum die bewährten Strukturen des Landesamtes zugunsten so genannter Landesbeauftragter abgewickelt werden sollen. Für die Entwicklung des ländlichen Raums ist dieses Kuddelmuddel lähmend - insbesondere zu Beginn einer neuen EU-Förderperiode." Die morgige Unterrichtung im Innenausschuss (10.15 Uhr) findet unter Beteiligung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Europaangelegenheiten statt. Da zahlreiche Mitarbeiter des LGLN erwartet werden, ist diese in den Plenarsaal des Landtags verlegt worden.
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